Carsten Schatz (Die Linke) (Quelle: rbb)
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- Carsten Schatz (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende fragt, "wohin wollen Sie Berlin steuern, Herr Wegner, Frau Giffey?", nennt den Doppelhaushalt "Makulatur" und kritisiert die Koalitionäre u.a. für ungedeckte geplante Ausgaben in Höhe von fünf Prozent. Die sogenannten pauschalen Minderausgaben taugten nicht als Krisen-Instrument. Das soziale Berlin stehe auf der Kippe, sagt er. Das Sparen treffe absehbar die Bezirke, Senioren, Jugend, Beratungs- und Kulturangebote. Der Linke erinnert an die "Sarrazin-Dekade" nach der Jahrtausendwende und deren Auswirkungen bis heute. Die Aussetzung der Schuldenbremse wäre jetzt ein richtiger Schritt. Der Redner unterbreitet konkrete alternative Spar- und Einnahme-Vorschläge, wie Grunderwerbssteuer und Kredit-Recht für Landesunternehmen sowie den Verzicht auf den Zaunbau um den Görlitzer Park.