Beantragte Themen:
CDU, SPD: "Der Berliner Landeshaushalt 2024/2025
Anträge von Grünen und Linken: "Berlin steht fassungslos vor den A 100-Plänen - was macht eigentlich der Senat?"
AfD: "Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin - Nachverdichtung am Pankower Schlosspark stoppen"

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in erster Lesung über den Doppelhaushalt 2024/25. Finanzsenator Evers spricht von einem Kraftakt gegen Krisen wie die Folgen der Corona-Pandemie, und die hohen Energiepreise. Die AfD kritisiert die hohe Neuverschuldung in dem 80 Milliarden Euro umfassenden Etat. Grüne und Linke kritisieren zudem die "Plünderung" der Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Haushalts. Sie sehen deshalb für 2026 erhebliche Ausgabenkürzungen auf das Land zukommen. Das Haushaltsgesetz 2024/25 wird nach der ersten Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Senats "über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation". Mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro will das Land massiv in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung, Energieerzeugung, Mobilität und Transformation der Wirtschaft. Auch die Opposition aus Linke und Grünen hält das kreditfinanzierte Sondervermögen angesichts sich beschleunigender Klimaveränderungen für "richtig und notwendig". Die AfD lehnt den Gesetzentwurf ab. Aus ihrer Sicht liegt keine Notlage vor, die eine Umgehung der Schuldenbremse rechtfertige. Insofern müsse man von "Sonderschulden" anstelle von "Sondervermögen" sprechen. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Grüne und Linke wollen "Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern!“. Sie fordern den Senat auf, die Bezirke bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts beratend und finanziell zur Seite zu stehen. Die CDU hält das Vorkaufsrecht für das falsche Instrument, um Mietern in maroden Immobilien zu helfen. Die SPD ist überzeugt, marode Immobilien zu hohen Preisen zu kaufen sei ein falsches Signal an die Eigentümer solcher Immobilien. Die Bauaufsicht müsse genauer hinsehen. Die AfD spricht sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Lasten der Steuerzahler aus. Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss und den Hauptausschuss überwiesen.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Unter anderem soll präzisiert werden, was unter Diskriminierung zu verstehen ist. Zudem sollen Diskriminierungsmerkmale wie Aufenthaltsstatus, Lebensalter oder geschlechtliche Identität mit aufgenommen werden. Die CDU lehnt den Antrag ab, da sie gegen eine Ausweitung der Beweiserleichterung ist. Die SPD hält den Antrag unter Verweis auf die laufende AGG-Reform auf Bundesebene für unnötig. Die AfD sieht keinen Handlungsbedarf für eine Reform des Gesetzes. Der Antrag "Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD bringt das "Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen" ins Parlament ein. Nur mit kleineren Klassen sei eine Anhebung des Bildungsniveaus und eine Entlastung von Lehrkräften an Berliner Schulen zu erreichen. Das Schulgesetz sei entsprechend zu ändern. CDU, SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass angesichts von Lehrkräftemangel und fehlenden Schulen einer Verkleinerung der Klassen nicht möglich sei. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine Entlastung von Lehrkräften durch andere Ausgleichsmaßnahmen. Der Gesetzentwurf wird im Anschluss an die erste Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Das Parlament diskutiert in erster Lesung über das vom Senat eingebrachte "Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium". Die CDU und SPD führen u.a. die Entlastung von Lehrkräften und weniger Unterrichtsausfall für die Abschaffung der MSA-Prüfung an Gymnasien in Feld. Die AfD unterstützt diese Position. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke entgegnen, dass die Prüfung für alle Schülerinnen und Schüler ein wichtige Übung sei und Integrierte Sekundarschulen Entlastung viel dringender bräuchten als Gymnasien. An den Integrierten Sekundarschulen finde die MSA-Prüfung jedoch weiterhin statt. Der Gesetzentwurf wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die AfD sieht die Berliner Krankenhäuser angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten in ihrem Bestand gefährdet. Ein "Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser" müsse her. Der Senat müsse sich beim Bund für entsprechend mehr Mittel einsetzen. Auch die Linke fürchtet eine Insolvenzwelle und fordert vom Senat mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser. CDU, Grüne und SPD halten den AfD-Antrag für unnötig, da seit eineinhalb Jahren Gespräche über eine Krankenhausreform liefen, die im Herbst 2023 zum Abschluss gebracht würden. Zudem wolle die AfD zwar mehr Geld für Krankenhäuser, wehre sich aber gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und sage auch sonst nicht, wo das zusätzliche Geld herkommen solle. Der Antrag wird abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen "Berliner Schulen stärken – Multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen". Das Land müsse einen entsprechenden Rahmen für die Zusammenarbeit Multiprofessioneller Teams schaffen, damit Verwaltungsfachkräfte, IT-Spezialisten, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Psychologen die Arbeit der Lehrkräfte sinnvoll ergänzen und Inklusion besser umgesetzt werde. Dazu benötige man auch Teamzeit, externe Beratung und Supervision. Die Linke unterstützt den Antrag. CDU und SPD betrachten viele der Forderungen als bereits umgesetzt. Die AfD lehnt den Antrag ab, weil sie von Inklusion nichts hält. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die "Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten weiter verbessern". Dazu sollen u.a. Präventionsräume, ein Forschungsprojekt, psychosoziale Betreuung und bauliche Veränderungen beitragen. Alle Fraktionen halten Verbesserungen auf dem Gebiet für erforderlich und wollen intensiv weiter über das Thema beraten. Der Antrag wird dazu in den Rechtsausschuss überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern mit ihrem Antrag "Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen" Maßnahmen wie Tempo 30 vor Schulen, den Einbau von Bodenwellen und die Einrichtung von Schulstraßen. So soll die Zahl der Verkehrsunfälle auf dem Schulweg gesenkt werden. Die Linke unterstützt die Forderung. CDU und SPD wollen dagegen das Mobilitätsgesetz überarbeiten. Damit gehe man weit über die Forderungen des Antrags hinaus. Die AfD bezeichnet den Antrag als "verkehrsideologischen Ansatz", den Autoverkehr zu behindern, der abzulehnen sei. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD will mit einer Bundesratsinitiative "Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken". Konkret soll das Pflegegeld um 23 Prozent angehoben und regelmäßig angepasst werden. Die CDU will zunächst die Ergebnisse einer laufenden Studie über die Wirkung des Pflegegeldes abwarten. SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass gute Pflege nicht ohne steigende Beiträge zur Pflegekasse finanziert und nicht ohne professionelle Fachkräfte aus dem Ausland – auch zur Entlastung pflegender Angehöriger – organisiert werden könne. Beides lehne die AfD ab. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

SPD und CDU fordern als Ergänzung zur Kriminalitätsstatistik "Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin", um Daten darüber zu erhalten, wie gut und wie schnell die Justiz im Land arbeitet und um mögliche Rückschlüsse auf notwendige Anpassungen bei der Strafverfolgung zu ziehen. Die Linke verweist darauf, dass die Erkenntnisse aus einer solchen Statistik begrenzt wären. Auch Grüne und AfD teilen diese Ansicht und fordern eine Dunkelfeldstudie, um mehr Überblick über die tatsächliche Anzahl der begangenen Straftaten zu erhalten, auch derer, die nicht polizeilich gemeldet würden. Der Antrag wird an den Rechtsausschuss überwiesen.

SPD und CDU wollen die "Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel zum BER sofort einleiten". Der Senat solle auf das Bundesverteidigungsministerium entsprechend einwirken. Der militärische Sicherheitsbereich und die Anwesenheit der Bundeswehr-Hubschrauber behindere die weitere Entwicklung und Nutzung des ehemaligen Flughafens Tegel. Zudem solle die Lärmbelastung für die Anwohner reduziert werden. Auch die übrigen Fraktionen schließen sich der Forderung an. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

CDU und SPD wollen eine "Gemeinsame Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg". Dazu soll die bereits bestehende Roadmap zu einer Wasserstoffstrategie weiterentwickelt werden und gemeinsame Projekte und der Ausbau entsprechender Infrastruktur vorangetrieben werden. Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben grundsätzlich und wollen im Ausschuss weiter diskutieren. Die AfD hält Kosten und Unsicherheiten beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft für zu hoch. Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.