Beantragte Themen:
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten jeweils das Thema "Potenziale der Digitalisierung für effiziente und effektive Ressourcennutzung heben".

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragten jeweils: "Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden – Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen!".

Die AfD-Fraktion beantragte das Thema "Kalifat Berlin verhindern – was tut der Senat?".

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden!". Zur Begründung heißt es, die DITIB sei nicht unabhängig von der türkischen Religionsbehörde und "hätschele" Terroristen. Die Parteinahme für die Hamas nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnen den Antrag ab: Man habe ohnehin eine kritische Haltung zu antisemitischen Tätern, der Impuls der AfD laufe ins Leere. Bündnis 90/Grüne fordern die AfD auf, sich erst einmal um den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu kümmern – diese Frage sei dringlicher. Die Linke will Erdogan zwar Grenzen aufzeigen, aber nicht mit einem AfD-Antrag. Sie plädiert für eine stärkere Unterstützung der türkischen Opposition. Der AfD-Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Parlament debattiert die Beschlussvorlage zum "Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028". CDU und SPD sehen darin eine "verlässliche Planungsgrundlage für die Hochschulen und verweisen vor allem auf die Steigerung der Grundfinanzierung der Hochschulen um jährlich fünf Prozent. Die sei ein "langfristiges Commitment Berlins an die Wissenschafts-Community". Auch Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass es mehr Geld gibt, glaubt aber, dass nach Inflation und Tarifsteigerungen am Ende nicht mehr viel übrig bleiben wird. Die Linke wirft Schwarz-Rot vor, das Sparen an den Universitäten wieder einzuführen. Die AfD spricht von einer "Wette auf die Zukunft", da niemand wisse, ob der jährliche Zuwachs durch Kosten- und Tarifsteigerungen wieder aufgefressen werde. Die Beschlussvorlage wird in die Ausschüsse verwiesen.

CDU und SPD fordern eine Koordinierungsstelle für eine systematische Datensammlung von Long-COVID- und Post-Vac-Patienten sowie den Aufbau spezialisierter Long-COVID-Ambulanzen. Die Grünen fordern statt neuer Strukturen die Nutzung des Long-COVID-Netzwerks der KV Berlin. Linke und AfD halten die Forderungen des Koalitionsantrags für unzureichend, um den Betroffenen zu helfen. Der Antrag von CDU und SPD wird bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag den "Gewaltschutz für Frauen verbessern!". Konkret geht es um die Einrichtung interdisziplinärer Fallkonferenzen, um die tatsächliche Bedrohungslage von Betroffenen festzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verweisen auf den Landesaktionsplan, der mit 134 Einzelaktionen viel umfassender sei als die Forderung der Grünen. Die Linke stimmt dem Antrag dagegen in allen Punkten zu, da er eine Lücke schließe, die durch den Landesaktionsplan nicht abgedeckt sei. Die AfD sieht einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen und fordert mehr Polizeipräsenz und Überwachung an öffentlichen Plätzen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Linke fordert eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, um Steuereinnahmen zu generieren und Wohnraum nutzbar zu machen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Vorschlag. CDU und SPD verweisen darauf, dass weder bei den Steuereinnahmen noch bei der Gewinnung zusätzlichen Wohnraums durch die Maßnahme ein relevanter Effekt zu erzielen wäre. Die AfD warnt vor einer Verteuerung von Wohnraum für Berufspendler und Studierende, die häufig Nutzer von Zweitwohnungen seien. Der Gesetzentwurf der Linken wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in zweiter Lesung das "Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften" in Verbindung mit einem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Darin fordern die beiden Oppositionsfraktionen eine Gleichstellung von Rentnerinnen und Pensionsbeziehern bei der Entlastung von der Hundesteuer. CDU und SPD lehnen den Änderungsantrag ab. Unabhängig davon begrüßen Bündnis 90/Die Grünen, dass der Finanzsenator nun die Hundesteuerreform seines Vorgängers durchsetzt. Auch die Linke unterstützt diese Reform, die zu mehr Tierschutz führen wird, versteht aber nicht warum ihr Änderungsantrag abgelehnt wird. Die AfD beklagt eine Ungleichbehandlung von Hunde- und Katzenhaltern. Das "Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften" wird in zweiter Lesung angenommen.

Die Linke will die "Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen". Private Parteispenden sollen dabei auf 25.000 Euro begrenzt werden. Dafür fordert sie eine entsprechende Bundesratsinitiative. Mit dem Verbot von Unternehmensspenden soll dem Eindruck der Käuflichkeit politischer Mandatsträger entgegen getreten werden. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Vorhaben. CDU und SPD halten das bisherige Procedere für bewährt und wollen daran festhalten. Die AfD lehnt den Antrag ab, will aber Firmenspenden ebenso ausschließen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD will die Baustellenkoordination in Berlin verbessern. Dazu soll u.a. bei der Verkehrsverwaltung eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet und in den Bezirken mehr Personal für die Zusammenarbeit mit dem Senat bereitgestellt werden. CDU und SPD halten die Vorschläge für kontraproduktiv und stellen eigen Vorschläge wie einen Baustellenatlas, bessere strategische Konfliktbewältigung bei Baustellen und eine Änderung des Straßengesetzes vor. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nutzen die Debatte, um sich vor allem mit den Vorschlägen von SPD und CDU kritisch auseinander zu setzen. Der AfD-Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen mit ihrem Antrag die "Uferpromenade Hallesches Ufer retten" und fordern, dass bereits vom Bund bewilligte Fördermittel nicht ungenutzt verfallen dürfen. Die Umgestaltung des Gebiets sei eine Investition in die klimafreundliche Zukunft der Stadt Berlin. Die CDU wirft den Fraktionen "Realitätsverweigerung" vor und verweist darauf, dass es sich beim Halleschen Ufer um eine Bundesstraße handele, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht einfach unterbrechen dürfe. Ähnlich sieht es die AfD. Auch die SPD zeigt sich überrascht von der Aussetzung des preisgekrönten städtebaulichen Projektes durch die CDU-geführte Verkehrsverwaltung, wirft den Grünen im Bezirk Kreuzberg aber dennoch schlampige Politik vor. Der Antrag wird in den Mobilitätsausschuss verwiesen.