Stefan Evers (CDU) & Franziska Giffey (SPD)
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Sondervermögen des Bundeshaushalts für verfassungswidrig erklärt hat. Ähnliches erwarte er für das Berliner Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation nicht, da Berlin den Zweck und die Verwendung klar formuliert habe, während der Bund mit einer Umwidmung von Mitteln für die Pandemie-Notlage operiert habe. Anschließend informiert Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) über erstmalige Ausrichtung des Greentech-Festivals durch die Berliner Messe. Mit Themen rund um Transformation und Umwelt habe die Messe damit eine großartige Gelegenheit auf ein Comeback nach der Corona-Pandemie. Weitere Themen der Fragestunde betreffen das Vorkaufsrecht in Wilmersdorf, den Bau eines weiteren Frauenhauses und Berlins Bewerbung um die Olympischen Spiele 2036.