Zu Beginn der Fragestunde beantwortet Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) Fragen zum eingeschränkten U-Bahn-Verkehr der Linie 2 infolge von Bauarbeiten auf dem Alexanderplatz. Außerdem äußert sich Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) zu verbilligten Eintrittskartenkontingenten für "berlinpass"-Inhaber. Im weiteren Verlauf der Fragestunde geht es um die Pläne zur Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße, die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen und die Gefahr von Hackerangriffen bei öffentlichen Einrichtungen.

Die Abgeordneten debattieren den Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz aus dem Jahr 2020. Dabei geht es u.a. um den Rückblick auf das erste Corona-Jahr sowie Gefahren durch Datenmissbrauch. Es sprechen:

Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)
Jan Lehmann (SPD)
Christopher Förster (CDU)
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen)
Marc Vallendar (AfD)
Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)
Kurzintervention: Marc Vallendar (AfD) vs. Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)
Roman-Francesco Rogat (FDP)

Das Abgeordnetenhaus debattiert den Antrag der CDU an den Senat, Verkehrskonzepte bei allen Neubauvorhaben unter Ägide des Senats bzw. der Bezirke zu erstellen. Es reden:

Johannes Kraft (CDU)
Stephan Machulik (SPD)
Harald Laatsch (AfD)
Alexander Kaas Elias (Bündnis 90/Die Grünen)
Kurzintervention Johannes Kraft (CDU) vs Alexander Kaas Elias (Bündnis 90/Die Grünen)
Felix Reifschneider (FDP)
Kristian Ronneburg (Die Linke)

Debattiert wird der Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten". Dabei geht es auch darum, welche Künstler Anspruch auf Arbeitsräume haben könnten. Redner sind:
Ines Schmidt (Die Linke)
Robbin Juhnke (CDU)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Antonin Brousek (AfD)
Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen)
Florian Kluckert (FDP)

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in erster Lesung über den Gesetzentwurf der AfD "Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten!" und fordert, alle Kleingärten, die sich auf landeseigenem Grund befinden, zu erhalten und zu schützen. Die Redner:
Harald Laatsch (AfD)
Torsten Hofer (SPD)
Stefan Evers (CDU)
Turgut Altuğ (Bündnis 90/Die Grünen)
Kurzintervention Harald Laatsch (AfD)
Felix Reifschneider (FDP)
Katalin Gennburg (Die Linke)

Die FDP fordert mit einem Antrag vom Senat ein "Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau". Nach Ansicht der Liberalen gefährdet der zu geringe und langwierige Wohnungsbau den inneren Zusammenhalt der Bevölkerung. Die Redner sind:

Sibylle Meister (FDP)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Dirk Stettner (CDU)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Harald Laatsch (AfD)
Katalin Gennburg (Die Linke)

Das Abgeordnetenhaus beschließt in zweiter Lesung das "Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen", das die rot-grün-rote Koalition eingebracht hat. Ziel ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels, um die gesundheitliche Versorgung von Patienten dauerhaft gewährleisten zu können. Zum Thema sprechen:

Bettina König (SPD)
Christian Zander (CDU)
Aferdita Suka (Bündnis 90/Die Grünen)
Frank-Christian Hansel (AfD)
Tobias Schulze (Die Linke)
Florian Kluckert (FDP)

Der Senat wird von der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke per Antrag aufgefordert, das Tempo beim Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Die Redner sind:

Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Stroedter (SPD)
Danny Freymark (CDU)
Frank-Christian Hansel (AfD)
Alexander King (Die Linke)
Christian Wolf (FDP)

Auf Antrag der Fraktion der CDU soll das Abgeordnetenhaus ein "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen" beschließen. Bisher ist im Berliner Landesrecht nicht geregelt, welche Folgen eine Wiederholungswahl für die Bezirksämter hat. Es sprechen in der ersten Lesung:

Stefan Evers (CDU)
Christian Hochgrebe (SPD)
Karsten Woldeit (AfD)
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen)
Björn Matthias Jotzo (FDP)
Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)

Debattiert wird in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke "Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes". Hauptpunkt ist die soziale Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung. Die Redner:

Niklas Schenker (Die Linke)
Dirk Stettner (CDU)
Sevim Aydin (SPD)
Harald Laatsch (AfD)
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)
Stefan Förster (FDP)

Auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke soll der Senat ein Bibliotheksgesetz beschließen, durch das die kommunale Bibliotheksversorgung als Pflichtaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge festgelegt wird. Es sprechen:

Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen)
Robbin Juhnke (CDU)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Antonin Brousek (AfD)
Manuela Schmidt (Die Linke)
Stefan Förster (FDP)

Die AfD-Fraktion fordert, die Besoldung der Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anzuheben. Hintergrund dieser Debatte ist, dass die im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übergegangene Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung meist zu Einsparungen führte. Redner sind:

Antonin Brousek (AfD)
Christian Goiny (CDU)
Roman-Francesco Rogat (FDP)
Hendrikje Klein (Die Linke)

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, das Planfeststellungsverfahren für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) in diesem Jahr einzuleiten sowie eine Regionalbahnverbindung auf dem Südabschnitt der sogenannten Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) einzusetzen. Die Redner sind:

Felix Reifschneider (FDP)
Jan Lehmann (SPD)
Oliver Friederici (CDU)
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen)
Harald Laatsch (AfD)
Kristian Ronneburg (Die Linke)

Der Senat wird durch die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen fortgeführt werden. Ziel des Antrags ist, das Fachkräftepersonal und den energiewirtschaftlichen Sachverstand für das Land Berlin zu erhalten. Die Redner sind:

Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen)
Dirk Stettner (CDU)
Jörg Stroedter (SPD)
Frank-Christian Hansel (AfD)
Alexander King (Die Linke)
Christian Wolf (FDP)