Der Fraktionsvorsitzende begründet den Antrag seiner Fraktion zur Aktuellen Stunde. Er wirft der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen vor, mehr Armut zu schaffen als zu bekämpfen, etwa durch die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Niedriglohnpolitik. Er warnt, dass darin "unfassbarer gesellschaftlicher Sprengstoff" liege. Die Einmalzahlung vom Bund und das Neun-Euro-Ticket zum Ausgleich von erhöhten Energiepreisen reiche nicht aus, da die Mehrkosten um ein Vielfaches höher lägen. Er fordert die Landesregierung auf, auch in Brandenburg einen Schutzschirm zu schaffen und wenigstens die Tafeln für Bedürftige zu sichern. Außerdem solle sie sich für die Beschleunigung der Kindergrundsicherung einsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, in Sachen Inflation werde nur an den Symptomen kuriert, aber keine Ursachen-Analyse vorgenommen. Diese lägen nicht allein bei der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Vielmehr gebe es "strukturelle Ursachen", die vor allem mit der Politik der offenen Grenzen zusammenhingen. Es könne einen Sozialstaat nur im Rahmen eines Nationalstaates geben. Dies habe auch die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht gesagt. Die Ressourcen der Bundesrepublik seien endlich und je mehr daran teil hätten, desto weniger bliebe für den Einzelnen übrig.

Der Fraktionsvorsitzende wirft der Bundesregierung vor, zwar die Dimension der Preissteigerungen, nicht aber die Dringlichkeit der Lage verstanden zu haben. So seien arme Menschen überproportional stark von den Preissteigerungen vor allem bei den Lebensmitteln betroffen. Die Tafeln hätten massiv zu kämpfen, weil weniger Lebensmittel gespendet würden und gleichzeitig mehr Bedürftige durch den Ukraine-Krieg kämen. Es sei in Ordnung, wenn der Staat sich hier wieder auf die Ehrenamtlichen verlassen würde, dennoch müssten die Tafeln gefördert werden. Er empfiehlt die Zustimmung zum Entschließungsantrag der Linken.

Dennis Hohloch kritisiert die Politik der Grünen: Wirtschaftliche Sanktionen und Waffenlieferungen brächten weder Frieden noch eine Entlastung der Armen. Insbesondere in Russland würden vor allem die Armen von den Sanktionen getroffen. Philipp Zeschmann vermisst konkrete Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Inflation. Die Redner der Koalition hätten bisher nur Maßnahmen des Bundes genannt. Die Grünen-Fraktionschefin Petra Budke entgegnet, Armut und Inflation seien ein bundesweites Thema. Daher sei es richtig, dass vor allem auf Bundesebene dagegen vorgegangen werde.

betont, der russische Krieg gegen die Ukraine sei nicht die Hauptursache für die derzeit hohe Inflation in Deutschland. Vielmehr sei die Energiewende genauso ein Preistreiber wie die Niedrigzinspolitik der EZB, welche vor allem Ländern wie Italien oder Griechenland zugute komme. Die Schweiz habe momentan dagegen nur eine Inflationsrate von 2,1 Prozent. Der stabile Schweizer Franken dämpfe die Inflation, während der Euro sie verstärke. Die EZB müsse endlich wieder für Preisstabilität sorgen.

lehnt den Entschließunganstrag der Linken ab. Ihre Fraktion habe insbesondere Familien im Land mehr Aufmerksamkeit schenken wollen, jetzt machten aber die gestiegenen Preise vielen von ihnen enorm zu schaffen. Sie kritisiert, dass die Hilfspakete der Ampel-Bundesregierung viele Menschen außer Acht ließen - etwa Alleinerziehende - und fordert einen besseren Schutzschirm für Kinder und Famlien.

äußert sich in der Debatte über den Antrag der Regierungsfraktionen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz.

äußert sich in der Debatte über den Antrag der Regierungsfraktionen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz.

äußert sich in der Debatte über den Antrag der Regierungsfraktionen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz.

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" und zum Antrag der Linken "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen"

Kurzintervention in der Debatte über den AfD-Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" und zum Antrag der Linken "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen"

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" und zum Antrag der Linken "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen"

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" und zum Antrag der Linken "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen"

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" und zum Antrag der Linken "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen"

Der Wirtschaftsminister äußert sich in der Debatte über den AfD-Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" und zum Antrag der Linken "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen"

Redebeitrag zur 2. Lesung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags der Landesregierung sowie zum Entschließungsantrag der AfD

Redebeitrag zur 2. Lesung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags der Landesregierung sowie zum Entschließungsantrag der AfD

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden zur 2. Lesung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags der Landesregierung sowie zum Entschließungsantrag der AfD

Redebeitrag in der Debatte über das Ordnungsbehördengesetz zur Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über das Ordnungsbehördengesetz zur Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über das Ordnungsbehördengesetz zur Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden - 2. Lesung

Redebeitrag des Infrastrukturministers in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über den Bericht der Landesregierung zur barrierefreien Informationstechnik-Verordnung und zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen

Redebeitrag in der Debatte über den Bericht der Landesregierung zur barrierefreien Informationstechnik-Verordnung und zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen

Redebeitrag in der Debatte über den Bericht der Landesregierung zur barrierefreien Informationstechnik-Verordnung und zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle äußert sich zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019.

Redebeitrag in der Debatte zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019

Redebeitrag in der Debatte zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019

Redebeitrag in der Debatte zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019

Kurzintervention in der Debatte zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019

bringt den Antrag seiner Fraktion zum Verbot des Rote Hilfe e.V. ein.

Kurzintervention in der Debatte über den AfD-Antrag zum Verbot des Rote Hilfe e.V.

Kurzintervention in der Debatte über den AfD-Antrag zum Verbot des Rote Hilfe e.V.

Redebeitrag des Innenministers in der Debatte über den AfD-Antrag zum Verbot des Rote Hilfe e.V.

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag zu Lehrergesundheit und Bildungsqualität

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag zu Lehrergesundheit und Bildungsqualität

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag zu Lehrergesundheit und Bildungsqualität

Redebeitrag der Bildungsministerin in der Debatte über den AfD-Antrag zu Lehrergesundheit und Bildungsqualität