Sebastian Walter (Die Linke)
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- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende begründet den Antrag seiner Fraktion zur Aktuellen Stunde. Er wirft der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen vor, mehr Armut zu schaffen als zu bekämpfen, etwa durch die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Niedriglohnpolitik. Er warnt, dass darin "unfassbarer gesellschaftlicher Sprengstoff" liege. Die Einmalzahlung vom Bund und das Neun-Euro-Ticket zum Ausgleich von erhöhten Energiepreisen reiche nicht aus, da die Mehrkosten um ein Vielfaches höher lägen. Er fordert die Landesregierung auf, auch in Brandenburg einen Schutzschirm zu schaffen und wenigstens die Tafeln für Bedürftige zu sichern. Außerdem solle sie sich für die Beschleunigung der Kindergrundsicherung einsetzen.