Die Abgeordneten debattieren über die seit März geltende Corona-Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Bund für die Abschaffung einzusetzen. Die Impfpflicht sei unverhältnismäßig, zudem sei mit den Impfstoffen keine vollständige Immunität erreichbar. Zudem würden drohende Arbeitsverbote die angespannte Personallage in diesen Berufen verschärfen. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen lehnen den Antrag ab. Zum einen seien bislang keine Fälle bekannt, bei denen wegen fehlender Impfung ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Zum anderen habe das Bundesverfassungsgericht abschließend geurteilt, dass die Impfung "verhältnismäßig" sei. Auch Die Linke sieht das so und betont die Verantwortung des Staates für besonders Gefährdete, z.B. in Pflegeheimen. BVB bekennt sich dazu, die Impfpflicht abzulehnen, respektiert aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.
