Auf Antrag der AfD setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Krise im rbb ein. Er soll klären, wie die Landesregierung ihre Rechtsaufsicht wahrgenommen hat und wie finanzielle Mittel verwendet wurden. Die Brandenburger hätten ein Recht zu erfahren, was mit ihren Rundfunkbeiträgen passiere, so die AfD. Für die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen ist ein Untersuchungsausschuss angesichts der beim rbb zu lösenden Probleme sowie der Ausschuss-Kosten nicht der richtige Weg. Strukturelle Missstände müssten beim neuen Rundfunkstaatsvertrag berücksichtigt werden. Für die Linke kommt der Ausschuss zu früh und ist nicht zielführend, weil u.a. die Landesrechnungshöfe prüften. Ein solches Gremium sei nicht das flexible und schnell wirksame Instrument, das jetzt notwendig sei, so BVB/Freie Wähler. 20 Abgeordnete stimmen für den Ausschuss, drei dagegen bei 49 Enthaltungen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, wird einstimmig zur Vorsitzenden gewählt.
