Der Fraktionsvorsitzende warnt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine vor einer "auf Kante genähten" Energieversorgung. Man müsse sich aus einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas befreien. Als Absicherung der Energieversorgung müsse auch die Lausitzer Braunkohle erhalten werden. Für die mittelfristige Zukunft sei die Forschung an der Kernenergie weiter erforderlich. Sozialpolitisch müsse die Bevölkerung durch Steuersenkungen, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Heizkostenzuschüsse entlastet werden.

Der Fraktionsvorsitzende fordert in der energiepolitischen Debatte Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass nicht alle Menschen gleichermaßen unter hohen Energiepreisen litten. Abhilfe für die Betroffenen könnten vor allem höhere Löhne schaffen. Zur Einsicht gehöre, dass die Energiewende nicht die Ursache der hohen Energiepreise sei, sondern die Lösung. Die Ursache hoher Energiepreise sei die Verknappung fossiler Energieträger. In der momentanen Situation bedeute Entschlossenheit die Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Steuern auf Strom und Kraftstoffe sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Der Fraktionsvorsitzende wirft der CDU vor, sich als "Rächer der Enterbten" aufzuführen. Sie habe doch seit 16 Jahren an den steigenden Energiepreisen gearbeitet. Menschen mit geringem Einkommen seien am stärksten betroffen, zunehmend aber auch jene, denen es vergleichsweise gut gehe. Gleichzeitig erwarte der Bund für 2022 zusätzliche Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus Energiesteuern. Walter fordert kurzfristig wirkende Maßnahmen wie das Absenken der Umsatzsteuer, das Verbot von Stromsperren und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Daniel Münschke weist in einer Kurzintervention daraufhin, dass 50 Prozent der Gasversorgung in Deutschland durch russisches Erdgas gedeckt werde und fragt den Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, ob er lieber amerikanisches Fracking-Gas statt russischem Erdgas beziehen wolle. Raschke erwidert, er habe in seiner Rede auf den hohen russischen Gasanteil hingewiesen und sehe die Lösung vor allem in einem Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Energieminister sieht in den gestiegenen Energiepreisen eine größere Bedrohung für die Wirtschaft als durch die Corona-Pandemie. Neben Menschen mit geringem Einkommen seien auch der Mittelstand und Großbetriebe betroffen. Für die privaten Haushalte bestehe die Lösung im Klimageld, das Einnahmen aus der CO2-Steuer umverteile. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei unumgänglich. Dabei müsse der Artenschutz berücksichtigt werden. Die Forderung nach Gas-Reservekraftwerken sei unsinnig. Die Versorgungssicherheit werde durch das europäische Verbundnetz gewährleistet. Reservekraftwerke existierten innerhalb diese Netzes.

warnt vor einem weiteren Ausbau der Windkraft zu Lasten von Wald und Naturschutz. Mit der neuen Energiestrategie 2040 werde die Beschränkung von Windkraftanlagen auf zwei Prozent der Landesfläche gekippt. Es bestehe die Gefahr, dass Natur- und Artenschutz dabei auf der Strecke blieben.

Die Verbraucherschutzministerin bringt ihre Sorge um die gestiegenen Energiepreise zum Ausdruck. Belastungen für die Verbraucher müssten gesenkt werden. In erster Linie müssten dafür Umlagen, Abgaben und Steuern gesenkt werden. Auch Heizkostenzuschüsse und Anpassungen beim Regelbedarf von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe seien hilfreich. Energiesperren wegen Zahlungsrückständen seine ohnehin nicht mehr ohne Weiteres möglich. Energieversorgung sei ein Teil der Daseinsvorsorge und müsse gewährleistet werden.

macht die Energiepolitk auf Landes- und Bundesebene in den vergangenen Jahren für die hohen Stromkosten verantwortlich. Sie fordert den Stopp der Energiewende und bekennt sich zur Gaspipeline Nordstream 2. Um die Brandenburger zu entlasten, sollten u.a. Grund- und Sparerfreibeträge angehoben und die Umsatzsteuer modifiziert werden.

Agrarminister Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet die Dringliche Anfrage zur Änderung der Ausweisung so genannter Roter Gebiete – also von Gebieten, die zu hohe Nitratwerte durch Düngung aufweisen. Hintergrund ist die Kritik der EU an zu hohen Nitratwerten im Grundwasser in Deutschland. Die Bundesregierung will nun ein Drittel mehr rote Gebiete ausweisen. Damit wären deutlich mehr Landwirte von strengeren Düngeregeln betroffen.

begründet den Antrag von 22 AfD-Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER.

Weiterer Redebeitrag des Abgeordneten zum Antrag von 22 AfD-Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER

Redebeitrag zum Antrag von 22 AfD-Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER

Redebeitrag zum Antrag von 22 AfD-Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER

begründet den Antrag seiner Fraktion "Rückkehr zur Normalität: Keine Testungen von Kitakindern als Zugangsvoraussetzung für die Kindertagesbetreuung".

Kurzintervention in der Debatte zum AfD-Antrag "Rückkehr zur Normalität: Keine Testungen von Kitakindern als Zugangsvoraussetzung für die Kindertagesbetreuung"

Kurzintervention in der Debatte zum AfD-Antrag "Rückkehr zur Normalität: Keine Testungen von Kitakindern als Zugangsvoraussetzung für die Kindertagesbetreuung"

begründet den Entwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz.

Redebeitrag zum Entwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz

Redebeitrag zum Entwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz

Der Fraktionsvorsitzende begründet den Antrag seiner Faktion zur Rückzahlung von Corona-Hilfen.

Kurzintervention in der Debatte über den Antrag der Linksfraktion zur Rückzahlung von Corona-Hilfen

Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Linksfraktion zur Rückzahlung von Corona-Hilfen

Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Linksfraktion zur Rückzahlung von Corona-Hilfen

Redebeitrag in der Debatte über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg

Redebeitrag in der Debatte über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg

Redebeitrag in der Debatte über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes - 2. Lesung

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes - 2. Lesung

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes - 2. Lesung

begründet den Antrag ihrer Fraktion, den Frauentag als gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Fraktion der Linken, den Frauentag als gesetzlichen Feiertag einzuführen

Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Fraktion der Linken, den Frauentag als gesetzlichen Feiertag einzuführen

Redebeitrag des Innenministers in der Debatte über den Antrag der Fraktion der Linken, den Frauentag als gesetzlichen Feiertag einzuführen