Die Linksfraktion scheitert mit der Forderung, den kreditfinanzierten Corona-Rettungsschirm für Hilfen in der Energiekrise zu öffnen sowie einen Nachtragshaushalt für Entlastungen noch in diesem Jahr zu beschließen. Ihr Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 wird ebenso abgelehnt wie ihr Antrag "Landesschutzschirm spannen" sowie der Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes. Auch einer Überweisung in den Haushaltsausschuss stimmen die Abgeordneten nicht zu.

Der Landtag nimmt das "Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser" der Landesregierung zur Kenntnis. Es beschreibt ein Bündel von Handlungsfeldern, mit dem die knapper werdende Ressource Wasser gesichert werden soll. Dabei geht es unter anderem um Siedlungswassermanagement, Moorschutz, Bergbaufolgen und Starkregenphänomene. BVB/Freie Wähler bringen den Entschließungsantrag "Erstellung einer Gesamt-Wasserhaushaltsplanung für Brandenburg", den Antrag "Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten" sowie den Antrag "Mehr Regenwasser statt knappes Trinkwasser nutzen" in die Diskussion ein. Die Freien Wähler kritisieren, die Landesregierung sei in der Wasserfrage weitgehend untätig geblieben. Sie mahnen vor allem auch den Einbau einer vierten Reinigungsstufe in allen Kläranlagen an. Wie AfD und Linke kritisieren sie zudem, dass für Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung keine zusätzlichen Mittel vorgesehen seien. Alle Anträge der Opposition werden abgelehnt.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler scheitert mit einem Antrag, in dem sie den Ausbaustopp am BER einschließlich Planungen bis 2030 fordert. Bis auf die Linke lehnen alle anderen Fraktionen den Antrag ab. Redner von SPD, CDU und Grünen verweisen darauf, dass der Masterplan 2040 - auch wegen Corona - für weitere Ausbaustufen nicht mehr verfolgt werde. Es gebe auch keine konkreten Planungen, so Minister Jörg Steinbach (SPD). Die Flughafengesellschaft lege ihren Fokus jetzt darauf, die vorhandenen Terminals 1 und 2 zu optimieren. Die angestrebte Teilentschuldung sei zudem mit der Forderung verbunden, auf den Ausbau der Kapazitäten zu verzichten, so der SPD-Abgeordnete Helmut Bartel. Diese reichten außerdem bis 2030 auch aus.

Die Linke fordert angesichts der laufenden Umwandlung von Hartz IV in das Bürgergeld, endlich mit der Tradition von Hartz IV zu brechen. Hartz IV habe den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa geschaffen. Das geplante Bürgergeld sei jedoch nur eine kleine Verbesserung, sie bedeute aber keine Befreiung von Armut oder eine Wiederherstellung von Respekt. Deshalb müssten die Sätze einerseits erhöht und andererseits die Sanktionen abgeschafft werden. SPD und Grüne sehen im Bürgergeld viele gute Neuerungen und halten den Antrag der Linken für überflüssig. CDU, AfD und BVB/Freie Wähler halten einen Wegfall von Sanktionsmöglichkeiten nicht für erstrebenswert. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

Der Landtag verabschiedet in 2. Lesung den "Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes". Konkret geht es darum, dass die Fachaufsicht über die psychischen Krankenhäuser des Maßregelvollzugs vom Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) in Cottbus auf das Landesamt für Gesundheit (LAVG) übertragen wird. Zur Begründung heißt es, dass auch psychische Krankenhäuser Krankenhäuser seien und deshalb unter der fachlichen Aufsicht des LAVG am besten aufgehoben seien. Alle Fraktionen halten diese Übertragung für richtig. Die AfD kritisiert in diesem Zusammenhang die langen Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Linke hätte sich eine förmliche Anhörung im Rechtsausschuss gewünscht.

Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eine Ausweitung der Migrationssozialarbeit auf Flüchtlinge aus der Ukraine. Anspruch haben darauf bislang Geflüchtete aus nichteuropäischen Asylherkunftsstaaten. Die Linke argumentiert, dass andernfalls die Kommunen und privaten Gastgeber mit der Integrationsarbeit allein gelassen würden. Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Entwurf mit der Begründung ab, dass sie bereits im SGB II-System durch die Jobcenter gefördert würden und ihre Integration deutlich schneller vonstatten gehe als bei anderen Flüchtlingen. Die AfD sieht Integration vor allem als zu erbringende Leistung von Migranten und lehnt ebenfalls ab. BVB/Freie Wähler hält eine Verstetigung der Migrationssozialarbeit für alle Flüchtlinge für sinnvoll und unterstützt den Antrag. Der Gesetzentwurf wird in 1. Lesung abgelehnt.

BVB/Freie Wähler und die Linke fordern eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes. Wegen der Corona-Pandemie und Inflation müsse der Satz für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose angepasst werden. Das Pflegegeld sei 2018 zuletzt erhöht worden. Die AfD schließt sich der Forderung an. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen einer Evaluierung des Gesetzes nicht vorgreifen und die Bedarfe genau ermitteln. Für kurzfristige Härten könne man auf Mittel aus dem Rettungsschirm zurückgreifen. Der Gesetzentwurf wird nach der 1. Lesung in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und BVB/Freie Wähler lehnen den Antrag der AfD ab, der darauf zielt, Impfschäden zu erfassen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erklärt, es gebe in Deutschland bereits ein "extrem gut ausgebautes System, um Nebenwirkungen auf eine Arzneimittel-Reaktion zu überwachen" und eine gesetzliche Meldepflicht bei Impfschadensverdacht. Mehrere Redner verweisen auf das Paul-Ehrlich-Institut als Impf-Kompetenzzentrum, das Kapazitäten und Wissen zu Post-Vac bündele und systematisch erweitere. Rund 150 Brandenburger Schadenverdachtfälle werden zu mehr als 5 Millionen Impfungen ins Verhältnis gesetzt.