Katrin Lange (SPD)
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- Katrin Lange (SPD)

Die Finanzministerin lehnt es ab, das Corona-Sondervermögen zur Linderung der Energiekrise zu nutzen. Das Sondervermögen sei auf 2022 begrenzt und die Verwendung an eindeutige Kriterien geknüpft. Hilfen für private Haushalte und Unternehmen seien definitiv notwendig. Dafür müsse erneut eine Notlage erklärt werden. Der Abwehrschirm des Bundes und das Brandenburgpaket des Landes seien momentan ausreichend, um für Entlastung zu sorgen. Dies sei finanzpolitisch solide und rechtlich einwandfrei.