Thema der Aktuellen Stunde ist auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten". Einen Entschließungsantrag von BVB/Freie Wähler lehnt das Parlament im Anschluss an die Debatte ab.

Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen wollen sich weiter an der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung beteiligen und das bisherige Angebot ausweiten. So soll es zum Beispiel in jedem Landkreis und jeder Stadt ein so genanntes Grundbildungszentrum für Erwachsene mit kostenfreien Kursen geben. Außerdem soll das Angebot nicht nur Alphabetisierung umfassen, sondern auch Medienkompetenz. Die Zielgruppen sollen auf nichtdeutsche Muttersprachler und Menschen mit Behinderung ausgeweitet werden. Der Antrag wird von der Opposition aus Linken und BVB/Freie Wähler unterstützt. Die AfD lehnt ihn ab. Der Antrag "Lesen und Schreiben – Schlüssel zur Welt: Brandenburg beteiligt sich weiter an der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung" wird angenommen.

Debattiert wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Wohnraum in der Josephinen Wohnanlage Potsdam sichern". Dabei geht es um die Kündigungen in einer Senioren-Wohnanlage durch die MK-Kliniken AG. Der Antrag sieht unter anderem vor, eine Lücke im Enteignungsgesetz dahingehend zu ändern, dass auch Enteignungen zum Zweck der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege ermöglicht werden. Während alle Fraktionen im Landtag die Mietkündigung hochbetagter, pflegebedürftiger Menschen durch die MK-Kliniken AG verurteilen, lehnen die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen den Antrag wegen des Enteignungsvorschlags ab. Aus dem gleichen Grund stimmen AfD und BVB/Freie Wähler mit Enthaltung. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Landtag diskutiert den Bericht des Innenministers über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2020. Darin wird die Anwendung von Maßnahmen wie Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfragen dargestellt. SPD und Linke bezweifeln den Erfolg von Videoüberwachung, während CDU und AfD diese für sinnvoll erachten. Alle Fraktionen wollen über den Bericht im Innenausschuss weiter diskutieren und stimmen einer entsprechenden Überweisung in den Fachausschuss zu.

Der Landtag diskutiert in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Gewährung einer Corona-bedingten Sonderzahlung. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bundesländern auch auf den Beamten- und Richterstand ausgeweitet werden. Die einmalige Sonderzahlung umfasst für die Beschäftigten 1300 Euro, für Auszubildende 650 Euro. Die AfD enthält sich bei der Abstimmung, da sie nur bei Teilen der Beamtenschaft eine Sonderbelastung in der Pandemie ausmachen kann. Die übrigen Fraktionen stehen hinter dem Gesetzentwurf und verstehen ihn als grundsätzliche Wertschätzung für alle Beschäftigten im Landesdienst. Die Linke kritisiert, dass ein gleiches Maß an Wertschätzung für die Beschäftigten des Gesundheitswesens nicht ermöglicht wird. Das Gesetz wird bei einigen Enthaltungen einstimmig verabschiedet.

Die Linke fordert die Schaffung einer zentralen Kontrollgruppe, um zu überprüfen, ob Auftragnehmer sich bei öffentlichen Aufträgen tatsächlich an den vorgeschriebenen Vergabemindestlohn von 13 Euro je Stunde halten. Man könne den Vergabemindestlohn nur durchsetzen, wenn auch Kontrollen durchgeführt würden. Keine der übrigen Fraktionen unterstützt das Vorhaben. Es sei zu bürokratisch und sorge für Verunsicherung. Die Vergabestellen der öffentlichen Verwaltung von Land und Kommunen seien zudem zur Prüfung des Vergabemindestlohns verpflichtet. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

Die AfD fordert einen Rechtsanspruch auf Kinderwunschbehandlung und will die vorgesehene Kürzung der entsprechenden Landesfördermittel mit Geld aus dem Aktionsplan "Queeres Brandenburg" kompensieren. Ihr Ziel ist, "die Reproduktionsrate zu erhöhen" und den demografischen Wandel zu stoppen. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Ursula Nonnemacher, bezweifelt, dass Kinderwunschbehandlungen die Geburtenraten wesentlich erhöhen. Sie lehnt das Frauen- und Familienbild der AfD ab und verweist darauf, dass die Bundes-Regierung plant, die Kosten für alle zu übernehmen, unabhängig von Familienstand, sexueller Orientierung und Geschlecht. Bis zu dieser bundesweiten Lösung sieht Die Linke Brandenburg in der Pflicht, die Mittel nicht zu kürzen. BVB/Freie Wähler verlangen valide Zahlen über ungewollt kinderlose Paare.- Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Die AfD befürchtet, dass kleine Unternehmen durch die Pandemie bald reihenweise Pleite gehen. Sie fordert die Landesregierung deshalb auf, den Unternehmen kostenlose Gutscheine zur Insolvenzberatung anzubieten. Die SPD kontert, dass die Zahl der Insolvenzen trotz Pandemie derzeit einen "historischen Tiefpunkt“ erreicht habe und die Handelskammern bereits Beratungen anbieten würden. Auch die Linke kritisiert den AfD-Antrag: Nicht die Unternehmen würden von Gutscheinen profitieren, sondern die Insolvenzverwaltungen. BVB/Freie Wähler befürchten sogar, dass der Vorschlag der AfD in der Praxis zu "staatlich geförderter Insolvenzverschleppung" führen könnte. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD fordert eine stärkere Anhebung des Sparerpauschbetrages auf 3000 Euro für Ledige und 6000 Euro für Verheiratete. Angesichts der hohen Inflation müsse der Staat Sparer stärker schützen. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass eine Erhöhung des Sparerpauschbetrages in der Zuständigkeit des Bundes liege. Zudem sei diese Maßnahme nicht geeignet, die Altersabsicherung größerer Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus könnten nur sehr wohlhabende Menschen mit einem Vermögen von mehr als 800.000 Euro von einem erhöhten Sparerpauschbetrag profitieren. Die Linke plädiert für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, die rot-schwarz-grüne Koalition wie auch BVB/Freie Wähler halten eine Rückerstattung aus der CO2-Bepreisung für einen sinnvolleren Inflationsausgleich. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Die Linke will den Landtag mit ihrem Antrag dazu bewegen, der Finanzministerin Katrin Lange (SPD) eine Missbilligung auszusprechen. Grund dafür ist laut der Fraktion ein Rundschreiben der Ministerin, welches eine problematische rechtliche Formulierung beinhaltete, die "offensichtlich ohne vorherige Abstimmung“ getroffen wurde. Die Fraktion SPD verteidigt die Finanzministerin: Sie habe das Land letztes Jahr souverän durch die Pandemie geführt. Die CDU bestätigt, dass sich im Rundschreiben eine "missverständliche Formulierung“ findet, eine Missbilligung sei aufgrund der Korrektur des Schreibens unnötig. Die Ministerin habe zwar in entscheidenden Ausschusssitzungen gefehlt, kritisiert die AfD-Fraktion, der Sachverhalt hätte sich jedoch geklärt. Die Fraktion BVB /Freie Wähler unterstellt der Ministerin einen "schlechten politischen Stil“ und kritisiert den Haushaltsplan. Eine Rechtfertigung für eine Missbilligung sei das aber nicht. Auch die Grünen sehen das Missverständnis bereits ausgeräumt. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Fraktion zielt mit ihrem Antrag "Energie der Zukunft - sicher, ökologisch, innovativ" auf die Forschung in neue Kernkraft-Technologien, wie das Dual-Liquid-Reaktorprojekt. Deutschlands Anti-Atomkraft-Weg sei gescheitert, heißt es im Antrag. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne lehnen den Antrag als "Utopie" ab. Bei den Technologien handele es sich um "absolute Zukunftsmusik", die Klimakrise müsse aber in den nächsten zehn Jahren mit sicheren Technologien im Sinne der Umweltfreundlichkeit und Energiegewinnung bewältigt werden. Ähnlich sieht es die Linke, die ihr "klares Nein zur Atomkraft" bekundet. BVB/Freie Wähler erinnert an den von der Bundesregierung beschlossenen, grundsätzlichen Ausstieg aus der Kernenergie und fühlt sich durch den Antrag belästigt. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Linksfraktion "Der Coronapandemie begegnen - Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und kurze Freiheitsstrafen aussetzen". Aus Sicht der Linken landen vor allem sozial Schwache, Suchtkranke und Obdachlose wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, die eigentlich mit einer Geldbuße oder gemeinnütziger Arbeit abgegolten werden könnte. Zudem würden viele Stabilisierungs- und Resozialisierungsangebote in der Haft wegen der Pandemie entfallen. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne lehnen den Antrag ab. Zur Begründung heißt es, dass die Ersatzfreiheitsstrafe ohnehin gerade im Bundestag überarbeitet werde, zudem seien die Haftanstalten gerade verhältnismäßig leer. Was dafür spreche, dass das abgestufte Modell einer Vermeidung der Ersatzstrafe funktioniere. Auch AfD und BVB/ Freie Wähler lehnen den Antrag ab.