Péter Vida (BVB/Freie Wähler)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Der Fraktionsvorsitzende sieht das Instrument des Volksbegehrens in der Pandemie sehr geschwächt. Eine Werbung für Volksbegehren im öffentlichen Raum sei kaum möglich, da wegen Kontaktbeschränkungen und geschlossener Rathäuser die Bevölkerung kaum erreichbar sei. Während für Volksinitiativen in der Pandemie eine Fristverlängerung für die Sammlung der notwendigen Unterschriften beschlossen wurde, gelte das für Volksbegehren nicht. Die Möglichkeit zur Briefwahl sei keine Lösung für das Problem, da die Bevölkerung gar keine Kenntnis von laufenden Volksbegehren bekomme, weil Versammlungen, Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen nicht möglich seien. Zudem funktioniere die Beantragung von Briefwahlunterlagen beispielsweise per E-Mail in vielen Kommunen nicht. Daher müsse auch für Volksbegehren eine Fristverlängerung gelten, solange die Pandemie anhalte.