Hans-Christoph Berndt (AfD)
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- Hans-Christoph Berndt (AfD)

Der Fraktionsvorsitzende plädiert für eine Senkung der Hürden für alle Elemente direkter Demokratie. Er ruft alle Fraktionen auf, sich in dieser Frage klar zu positionieren. Ebenso müssten Bürgerreferenden möglich gemacht werden, um beispielsweise Eindämmungsverordnungen gegen die Corona-Pandemie zu Fall zu bringen. Auch das Instrument der Demonstration habe durch die Corona-Maßnahmen Schaden genommen. Diese Einschränkungen müssten aufgehoben werden.