Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen)
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- Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft BVB/Freie Wähler vor, sie vergifte mit ihrem "Verschwörungsgeraune" die politische Debatte. Die Fraktion könne in der Aktuellen Stunde für ihr Thema der Erschließungsbeiträge werben, aber sie störe der Tonfall, mit dem angedeutet werde, der Staat würde absichtlich versuchen, das Volksbegehren zu verhindern. Tatsächlich sei die Durchführung von Volksbegehren – die eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie darstellten - in der Pandemie schwieriger geworden. Aber die Fristen, die dafür gelten, seien in der Landesverfassung verankert und könnten vom Landtag nicht einfach geändert werden.