Björn Lakenmacher (CDU)
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- Björn Lakenmacher (CDU)

lehnt den Entschließungsantrag der BVB/Freie Wähler ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide seien ein aufeinander abgestimmtes, abgestuftes Verfahren. Dieses Verfahren der demokratischen Willensbildung sei "gut, angemessen und richtig". Zwar sei bei Volksinitiativen der Zeitraum für die Unterschriftensammlung wegen der Pandemie verlängert worden. Doch gebe es zum Volksbegehren einen wesentlichen Unterschied, der die Nichtgleichbehandlung rechtfertige: So könnten Volksbegehren auch Verfassungsanfragen und die Auflösung des Landtags beinhalten. Dieses hohe Gut müsse geschützt werden.