In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen infolge der Energiekrise. Um die neuen Schulden zu ermöglichen, hatte der Landtag am Vortag die Notlage ausgerufen. Der Haushalt für nächstes Jahr umfasst Ausgaben von fast 16,7 Milliarden Euro, der Etat für 2024 von knapp 16,4 Milliarden Euro. Nur im Corona-Jahr 2021 war das Volumen größer. In Verbindung mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz ändert der Landtag in 2. Lesung das Sportförderungsgesetz.

Der Landtag beschließt mit breiter Mehrheit, das Amt eines Polizeibeauftragten einzurichten. Es ist beim Landtag angesiedelt. Als Ansprechpartner für Polizeibeamte und Bürger soll er bei begründeten Beschwerden helfen. Mit dem Gesetz werde erstmals eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen, so die Grünen. Die Freien Wähler fordern, die Aufgaben nach dem Vorbild der Wehrbeauftragten des Bundestags zu erweitern. Der oder die Beauftragte solle sich einen Eindruck von der tatsächlichen Lage der Polizei, von der Personalausstattung, dem Bauzustand und der Ausrüstung verschaffen können. Innenminister Michael Stübgen (CDU) betont, die Polizei werde damit nicht unter Generalverdacht gestellt. Es gehe um Einzelfälle. Die AfD votiert als einzige Fraktion gegen das Polizeibeauftragtengesetz. Ihr Entschließungsantrag wird abgelehnt, auch der Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler findet keine Mehrheit.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, "'Chancen-Aufenthaltsrecht' stoppen - Ausreisepflicht konsequent umsetzen!". Das Bundesgesetz trage u.a. dazu bei, den Aufenthalt ausreisepflichtiger Personen zu verfestigen. Alle anderen Fraktionen lehnen das Ansinnen ab. Die AfD nutze das Gesetz für "billige Polemik", Sachverhalte würden verdreht und verkürzt, inhaltliche Behauptungen stimmten nicht, so BVB/Freie Wähler. Die Linke begrüßt, das Gesetz schaffe die "beschämende" Kettenduldung ab. Diesen Grundgedanken teilt auch Innenminister Michael Stübgen (CDU). Aus seiner Sicht hat das Gesetz konkrete Probleme, für deren Lösung er auf das Brandenburger Härtefallgesetz verweist.

Einen Tag nach dem erklärten Scheitern der Gespräche zum Insektenschutz diskutiert der Landtag ausführlich einen Zwischenbericht des Fachausschusses zum Gesetzentwurf. An einem "moderierten Dialogprozess" waren daran neben Vertretern der Landwirtschaft auch mehrere Naturschutzverbände beteiligt, die sich für ein verbindliches Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Stickstoffdünger in Schutzgebieten eingesetzt hatten. Eine Regelung ab 2028, auch zur Entschädigung der Landwirte, war bei SPD und CDU wegen unklarer Finanzierung durch Bund und EU umstritten. In der Debatte machen sich SPD und CDU einerseits und Grüne andererseits gegenseitig für das gescheiterte Verfahren verantwortlich. Die Linke sieht die Landesregierung in der Pflicht. Die AfD spricht von einem "ideologiegesteuerten" Verfahren durch die Grünen. BVB/Freie Wähler warnen davor, Landwirtschaft und Politik zu entzweien. Alle Fraktionen sprechen sich dafür aus, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert, dass Anlieger in Gemeinden in bestimmten Fällen ein verbindliches Mitbestimmungsrecht beim Bau von Anliegerstraßen bekommen. Die AfD plädiert in ihrem Entschließungsantrag für eine landeseinheitliche Regelung. Die SPD wirft den Freien Wählern vor, das Baurecht zu ignorieren und lehnt den Antrag ab. Eine Mitbestimmung sei in vielen Kommunen bereits möglich, betonen die Grünen. Diese Argument führen auch die Linken auf, enthalten sich jedoch in der Abstimmung. Der Innenminister der CDU argumentiert, dass ein Landesgesetz das fundamentale Recht der kommunalen Selbstverwaltung einschränken würde. Beide Anträge werden abgelehnt.

Die Linke fordert, ein "Neues Tarifsystem für Bahn und Bus" auf den Weg zu bringen und auch ein 29-Euro-Ticket im Raum Berlin-Brandenburg anzubieten, zusätzlich zum geplanten Deutschlandticket. Die SPD lobt den Bund-Länder-Beschluss zum Deutschlandticket und hält die weiteren Forderungen der Linken für überflüssig. Die AfD plädiert dafür, zunächst den Betrieb von Bussen und Bahnen sicherzustellen. Auch die CDU verweist auf die hohen Kosten und priorisiert ebenso den Ausbau der Infrastruktur. BVB/Freie Wähler kritisieren zwar eine "Benachteiligung" der Brandenburger durch das Berliner 29-Euro-Ticket, wollen dem Antrag aber auch nicht zustimmen. Auch die Grünen lehnen den Antrag und einen Alleingang Brandenburgs ab. Für den Verkehrsminister stellt ein Brandenburg-Ticket zu hohe Kosten dar. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Abschaffung von Masken- und Isolationspflichten jetzt!". Inzwischen seien viele Menschen geimpft, argumentiert die AfD, was die Koalitionsfraktionen mit Heiterkeit quittieren. Redner von SPD, CDU und Grünen verweisen darauf, dass die Abstimmung mit Berlin in dieser Frage wichtig sei und gerade andere Viruserkrankungen grassierten. Zudem werde der ÖPNV vor allem von vulnerablen Gruppen genutzt, die nicht einfach – wie bei einem Konzertbesuch – darauf verzichten könnten. Auch Linke und BVB/Freie Wähler können dem AfD-Antrag nichts abgewinnen, der mehrheitlich abgelehnt wird.