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hält fest, die Landesregierung habe zusammen mit der Koalition aus SPD, CDU und Grüne auf ganzer Linie versagt. So lasse der Doppelhaushalt 2023/2024 schnelle und präzise Hilfen für niedrige Einkommen und kleine Unternehmen vermissen. Die Landesregierung ergehe sich ausschließlich in Ankündigungen und habe ohne Not eine Notlage erklärt und mit hoher Neuverschuldung der Generationengerechtigkeit eine Absage erteilt. Nun stünde eine Zeit von Insolvenzen, Deindustrialisierung, sinkenden Steuereinnahmen und Arbeitslosigkeit bevor.