Katrin Lange (SPD)
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- Katrin Lange (SPD)

Es sei das "Königsrecht des Landtags“, so die Finanzministerin, als demokratisch legitimiertes Parlament über den Haushalt zu bestimmen. Angesichts der Krisen sei die Feststellung einer Notlage eine "unabweisbare Voraussetzung“. Nur so könne man im Doppelhaushalt 2023/2024 die finanziellen Mittel bekommen, um eine nachhaltige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs zu erreichen. Als konkrete soziale Maßnahmen nennt die Ministerin die Finanzierung von Kita-Beiträgen oder die Wohngeldnovelle.