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- Fragestunde

Zu Beginn der Debatte erklärt sich Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) zum Standort des Kinderzirkus‘ Cabuwazi in Tempelhof. Die Genehmigung für das Tempelhofer Feld läuft im Dezember aus. Wenige Tage vor dem Welt-Aids-Tag sieht Sozialsenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Anti-Aids-Politik des Senates auf einem guten Weg. Der Fokus liege inzwischen vor allem auf der Prävention. Als gutes Beispiel nennt sie das seit September laufende Modellprojekt "PrEP", das von den Krankenkassen bezahlt werde. Staatssekretär Daniel Tietze antwortet auf eine Frage zur Bürgerversammlung mit dem Landesamt für Flüchtlingsfragen in Steglitz-Zehlendorf.  Großen Raum nimmt das Thema Verfassungsschutz ein, bei dem Innensenator Andreas Geisel (SDP) für das nächste Jahr ein Antiterrorzentrum in der Ringbahnstraße ankündigt. Im Zusammenhang mit der Drogenproblematik soll laut Geisel eine extra Polizeidirektion entstehen.