Frank Scholtysek (AfD)
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- Frank Scholtysek (AfD)

sieht mit dem geplanten Mietendeckel eine "neue sozialistische Ära eingeläutet".  Er sei ein erster Schritt zur Enteignung. Berlin hebele damit auch das Rechtsstaatprinzip aus, indem es sich über das Bundesrecht stelle. Der Mietendeckel werde zum "100-prozentigen Investitionsdeckel" einschließlich Arbeitsplatzabbau. Die rot-rot-grüne Koalition mache eine unsoziale, rechtlich angreifbare Politik.