Steffen Zillich (Bündnis 90/Die Grünen)

- Steffen Zillich (Die Linke) / Stefan Evers (CDU)

Der Links-Abgeordnete Steffen Zillich begründet die Entscheidung zum Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte zur Wahl von Abgeordneten für Kuratorien zu vertagen. Die CDU halte sich nicht mehr an die internen Absprachen und habe dem Parlament und dem Verfassungsgericht damit schweren Schaden zugefügt. Er bezieht sich auf die Sitzung vom 31. Oktober mit der Wahl von RichterInnen für das Landesverfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers weist den Vorwurf der "kollektiven Verweigerungshaltung" seiner Fraktion zurück. Zillichs Argumentation führt er auf eine fehlerhafte Interpretation der Ergebnisse der geheimen Wahl zurück.