Sebastian Czaja (FDP)
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- Sebastian Czaja (FDP)

Der Fraktionschef wirft der Landesregierung vor, die letzten Monate unzureichend genutzt zu haben, um Lehren aus der ersten Corona-Infektionswelle zu ziehen. Eine gut begründete, langfristige Strategie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der grundlegenden Freiheitsrechte sei nicht erkennbar. Pandemiebekämpfung sei auch ohne Lockdown möglich. Czaja warnte, ganze Branchen drohten durch die neu beschlossenen Regelungen zu ersticken. Die geplanten Schließungen von Restaurants, Kinos, Theater, Museen müssten unter strengen Hygieneauflagen zurückgenommen werden. Czaja versteht die laufende Debatte als "Anfang vom Ende der Verordnungspolitik" des Senates. Er hoffe auf einen Konsens: Das Parlament musse öfter und unregelmäßig zusammenkommen, um über anstehende Maßnahmen zu streiten und zu entscheiden.