Im Parlament vom 19.03.2020 (Quelle: rbb/dpa)
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26. März 2020 - 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Trotz erster Coronafälle in den Reihen der Abgeordneten fand die Plenarsitzung des Landesparlaments statt. Zum Auftakt gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Regierungserklärung zum Umgang mit der Corona-Krise in Berlin. Die Tagesordnung wurde deutlich gekürzt.  

Mit ihrer Sitzung holt das Landesparlament die eine Woche zuvor abgesagte Plenarsitzung nach. Zu Beginn gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Regierungserklärung unter dem Motto "Die Corona-Krise gemeinsam meistern – solidarisch, konsequent, unbürokratisch" ab. 

Wegen der Corona-Pandemie wurde die Tagesordnung der Sitzung deutlich gekürzt: Nach Müllers Erklärung hab es eine Rederunde mit den Vertretern der Fraktionen. Auch die Fragestunde fand statt. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes waren nicht alle Parlamentarier im Plenum vertreten. Die Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses sei aber sichergestellt, hieß es.

Die Fraktionen hatten sich zuvor auf die Abwicklung einiger weniger Tagesordnungspunkte verständigt. So wurde u.a. ohne Debatte eine Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in 2. Lesung beschlossen. Ebenfalls angenommen wurde ein Dringlicher Antrag mehrerer Fraktionen, der an die ersten freien Wahlen in der DDR erinnert. Das Parlament überwies zudem einen Dringlichen Antrag der CDU zur weiteren Aussprache in die zuständigen Ausschüsse, der sich mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst.

Nur wenige Ausschüsse des Parlamentes tagen noch. An den Sitzungen beteiligen sich - wie im Plenum - aus Sicherheitsgründen weniger Abgeordnete.  

Vor einer Woche war die Plenarsitzung abgesagt worden, weil etliche Abgeordnete, darunter Müller, Kontakt zu dem positiv getesteten israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff hatten. Später gab es Entwarnung. Unabhängig davon waren zum Zeiptpunt der Stzung zwei Abgeordnete positiv auf den Sars-CoV-2 getestet worden.