Ulrike Lembke | Ralf Wieland (Quelle: rbb)

- Vereidigung von Ulrike Lembke

Das Abgeordnetenhaus stimmt über die Besetzung einer freien Richterstelle am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ab. Einzige Kandidatin ist die von der Fraktion Die Linke ins Rennen geschickte parteilose Juraprofessorin Ulrike Lembke. Sie bekommt mit 130 Stimmen die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die Wahl war notwendig geworden, weil im Oktober 2019 die Kandidatin der Linken Lena Kreck nicht die notwendigen Stimmen bekommen hatte. Daraufhin war es zwischen Koalition und CDU zum Eklat gekommen.