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bezeichnet die Rede des CDU-Abgeordneten Friderici als "substanzlos" und zieht eine Bilanz der seiner Ansicht nach bescheidenen verkehrspolitischen Ergebnisse der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die jetzige rot-rot-grüne Koalition habe dagegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verkehrswende in Berlin gesetzt - beispielsweise mit dem Mobilitätsgesetz, dem Stadtentwicklungsplan und dem Luftreinhaltegesetz. Darüber hinaus seien Strukturen verändert und mehr Personal eingesetzt worden. Die Investitionen in die BVG hätten sich verdreifacht, die in den Radverkehr verfünfacht.