Raed Saleh (SPD)
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- Raed Saleh (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende zeigt sich zufrieden mit dem Nachtragshaushalt 2022/23. Die zusätzlich veranschlagten drei Milliarden Euro seien in der Krise gut angelegtes Geld. Das Land konzentriere sich dabei auf Bereiche, wo der Bund "nicht geliefert" habe. So bekomme die Schulbauoffensive zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem investiere das Land in soziale Infrastruktur sowie in Gas- und Fernwärmenetz. Eine weitere halbe Milliarde gehe in das 29-Euro-Ticket sowie ein 9-Euro-Sozialticket. Die Forderungen von CDU und FDP, mehr Geld einzusparen, seien kontraproduktiv. Berlin sei gut durch die Corona-Krise gekommen, weil man in der Krise nicht gespart habe. Inflation und Energiekrise müsse man jetzt genauso begegnen.