Raed Saleh (SPD)
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- Raed Saleh (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende ist stolz auf die Solidarität der Berliner:innen mit Geflüchteten aus der Ukraine. In der Flüchtlingspolitik sei dieses Mal vieles richtig gemacht worden - die Ukrainer:innen könnten sofort selbstbestimmt leben und arbeiten. Dies stelle einen "Paradigmenwechsel" dar und sei auch den neuen Leitlinien der bundesdeutschen Integrationspolitik zu verdanken. Saleh betont, dass Berlin eine "Einwanderungsstadt" sei und hier auch eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. So dürfe es kein Zwei-Klassen-System bei den Geflüchteten geben. Das System der "Ketten-Duldungen" sei unmenschlich und solle abgeschafft werden.