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- Fragestunde

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht Berlin bei den Bemühungen um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen bundesweit als Vorreiter. Die SPD-Politikerin verweist auf das Entlastungspaket des Landes. Es soll die Maßnahmen des Bundes ergänzen und ein Volumen zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro haben. Dazu gehören das neue 29-Euro-Ticket für den ÖPNV, aber auch der Schutz der Mieter landeseigener Wohnungen und ein Härtefallfonds. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den gemeinsamen Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe von Charité und Vivantes. Die Zusammenlegung sei "wegweisend", sie beobachte die Diskussion um die Standortfrage genau. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erläutert die Hintergründe für den ausfallenden Mietspiegel im Frühjahr 2023. Dies liege vor allem an einer Klage aus Bayern gegen den Berliner Mietspiegel in Tabellenform, der vor höheren Mietforderungen schütze. In weiteren Fragen geht es um einen umstrittenen Polizeieinsatz in Lichtenberg, einen Brandbrief der Berliner Kinderärzte und die verkaufsoffenen Sonntage.