Lena Kreck (Die Linke)
Bild: rbb Download (mp4, 151 MB)

- Lena Kreck (Die Linke)

Die Justizsenatorin gibt einen Überblick über die Vorhaben des Senats zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Dazu gehören eine Evaluierung und Anpassung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, ein Demokratiefördergesetz und ein Präventionsgesetz sowie Hilfen für die Opfer politischer Gewalt und Diskriminierung. Anschließend fordert sie zu einer selbstkritischen Analyse der Berliner Strukturen auf und stellt den Anschlag von Hanau als Teil einer lang andauernden Reihe politischer Gewalttaten dar. Dies sei ein strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft. Für dessen Untersuchung bringt sie eine entsprechende Enquete-Kommisison ins Gespräch.