Franziska Giffey (SPD)
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- Franziska Giffey (SPD)

In ihrer ersten Regierungserklärung hebt die Regierende Bürgermeisterin den sozialen Anspruch Berlins hervor. Die Schaffung von Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment sei das große soziale Thema, das sie zur "Chefinnensache" mache. Dabei gehe es auch um lebenswerte Stadtquartiere, die nicht die neuen Brennpunkte der Zukunft sein dürften. Das 100-Tage-Programm des neuen Senates enthalte 40 Projekte. Für Februar kündigt sie einen Haushaltsentwurf an: die Regierung werde investieren und die Stadt nicht "aus der Krise heraussparen". Mit "Hingehen, zuhören, anpacken" beschreibt Giffey ihre Vorgehensweise. In ihrer etwa 80-minütigen Rede betont sie die Bedeutung der sozialen und inneren Sicherheit für die Stadt. Sie verspricht ein Neustartprogramm für Unternehmen in der Pandemie, geht auf eine digitale Verwaltung, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Verbeamtung von Lehrern und den Klimaschutz ein. Gemeinsam mit Brandenburg solle eine Metropolenregion entwickelt werden, die das ganze Land voranbringe.