Raed Saleh (SPD)
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- Raed Saleh (SPD)

Der alte und neue SPD-Fraktionschef rückt die sozialen Ziele der neuen Regierungskoalition in den Mittelpunkt seiner Rede: soziale Sicherheit bedeute, dass die Stadt für die Menschen bezahlbar bleibe. Dazu brauche es faire Löhne, gebührenfreie Bildung und Schutz vor Verdrängung aus den Kiezen. Die Kritik des CDU-Vorsitzenden Wegner sei scheinheilig, habe er doch im Bundestag aktiv eine gerechtere Mietenpolitik verhindert. Der Senat habe sich fest vorgenommen, Gentrifizierung weiter zu bekämpfen, sowie gegen Armut und Obdachlosigkeit vorzugehen. Wichtig sei zudem, dass niemand in der Stadt vor Anfeindungen Angst haben müsse. Zur Gerechtigkeit gehöre auch Sicherheit. Ein große Herausforderung sieht er zudem in der Bildungspolitik. Das wegen der Pandemie Versäumte müsse nachgeholt werden. Dabei dürften keine Kinder abgehängt werden.