Beantragte Themen:
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken beantragten jeweils "Armutswelle droht durch Preissteigerungen - sozialen Zusammenhalt bewahren, Berlin bleibt solidarisch"

CDU: "Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale"

AfD: "Berlin bereitet sich auf die Wiederholungwahl vor"

FDP: "Berlin versinkt im Müll, der einzige Staubsaugerzug defekt - wann schafft Berlin Sauberkeit im öffentlichen Raum?"

Die Abgeordneten debattieren den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin 2030 klimaneutral". Während die CDU-Opposition den Antrag unterstützt, verweisen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke darauf, dass Berlin in Sachen Klimaschutz schon sehr viel tut und bundesweit Vorreiterin ist. Trotz großer Sympathien für das Anliegen der Initiative bezweifeln die Fraktionen, dass die Klimaziele wie gefordert bis 2030 zu erreichen sind, da es unter anderem an Fachkräften mangelt und die Stadt von anderen Bundesländern bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien abhängig ist. Auch die FDP-Opposition will "keinen Berliner Sonderweg" und fordert den Senat zu einem "ehrlichen Klimamonitoring" auf. Die AfD-Opposition findet das Anliegen der Initiative "völlig absurd" und setzt das 1,5 Grad-Ziel einem religiösen Dogma gleich. Der Antrag auf das Volksbegehren wird abgelehnt.

Die FDP bringt einen Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ins Plenum ein. Alle Bürger sollen dadurch umfassenden Zugang zu Informationen und Daten des Senats erhalten. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zu Informationsfreiheit und politische Willensbildung. Die AfD unterstützt das Anliegen. Die CDU will im Ausschuss Details besprechen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linke kündigt dagegen die Vorlage eines eigenen Entwurfs für ein Transparenzgesetz nach der Sommerpause an. Der FDP-Antrag wird in den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke wollen die Brennpunktzulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage für weitere zwei Jahre verlängern. Dabei soll die Zulage schrittweise in Entlastungsstunden umgelegt werden. Zur Begründung heißt es, dass die Belastungen an Schulen in schwieriger Lage höher als anderen Schulen ist. Die CDU-Opposition lehnt die Zulage ab und plädiert stattdessen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Die FDP-Opposition findet die Zulage gegenüber Lehrkräften an anderen Schulen ungerecht. Die AfD plädiert eher dafür, besser ausgebildetes Personal "statt Quereinsteiger" an Schulen in herausfordernder Lage einzusetzen. Der Koalitions-Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die CDU fordert die Missbilligung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). Diese lasse es trotz massivem Lehrkräftemangel an Engagement und Verantwortungsbewusstsein fehlen; es drohten Schulschließungen. Die AfD unterstützt den Antrag. Die SPD sieht in dem Antrag in erster Linie "Streben nach medialer Aufmerksamkeit", die FDP bezeichnet das Ansinnen als "reinen Populismus". Der CDU-Antrag wird abgelehnt.

Debattiert wird der Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen, CDU und Linke zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Konkret geht es um die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 525 Euro für Ruhegehaltsempfänger. Begründet wird die Anhebung unter anderem mit der Angleichung an Regelungen für Bundesbeamte. Zudem werde der öffentliche Dienst dadurch attraktiver gemacht. Während die FDP das Vorhaben unterstützt, lehnt die AfD-Opposition die Gesetzesänderung ab, u.a. weil die Erhöhung zu niedrig sei und nur Menschen betreffe, die vor dem 65 Lebensjahr in Rente gingen. Der Antrag wird gemäß Beschlussempfehlung angenommen.

Die AfD will den Wohnungsbestand landeseigener Wohnungsgesellschaften an Mieter privatisieren. Dank niedriger Zinsen könnten die neuen Eigentümer so vor überteuerten Mieten geschützt werden und für ihre Altersvorsorge sorgen. CDU und FDP halten eine Erhöhung der Wohneigentumsquote für sinnvoll und wollen Details im Ausschuss besprechen. SPD, Grüne und Linke betonen, Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen könnten sich Wohneigentum nicht leisten. Um die steigenden Mietpreise zu dämpfen, sei mehr Wohnraum in öffentlicher Hand notwendig. Der AfD-Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Die CDU fordert die Auflösung der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts (WVB). Die Institution habe seit ihrer Gründung 2016 effektiv nichts erreicht, keinen Wohnraum geschaffen und vor allem Geld für einen zerstrittenen Vorstand gekostet. Die Mittel seien im Bau von Wohnungen besser angelegt. AfD und FDP verweisen auf gleichlautende Anträge ihrer Fraktionen in den vergangenen Jahren und fordern ebenfalls die Auflösung. SPD, Grüne und Linke halten die WVB für eine wichtige Institution um politische Vorgaben für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu formulieren und für Transparenz und Kontrolle über deren Geschäftspraxis herzustellen. Neben einer Neubesetzung des Vorstandes solle eine Stärkung der WVB im Sinne einer Gemeinwohlorientierung erfolgen. Der CDU-Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Die FDP-Opposition möchte mit ihrem Antrag den "Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben – Baumaßnahmen in JVA Tegel wie der aufnehmen". Das Backsteingebäude stammt noch aus der Kaiserzeit und ist die größte und älteste Haftanstalt Deutschlands. Aus Sicht der FDP droht hier "bauhistorisches Erbe durch Unterlassung unterzugehen". Außerdem müsse der Neubau endlich fertig gestellt werden. CDU und AfD unterstützen den Antrag, die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke jedoch nicht. Zwar müsse der Strafvollzug architektonisch modernisiert werden, zum Beispiel durch eine Neuausrichtung der Zellen, momentan geböten die Verlegungsstatistiken mit 400 freien Haftplätzen einen Neubau allerdings nicht mehr. Der Antrag wird abgelehnt.