Sitzverteilung nach der Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023; Schriftzug "Konstituierende Sitzung" (Quelle: rbb)
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- 27. (konstituierende) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Knapp fünf Wochen nach der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam das neue Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wichtigste Aufgaben waren der Beschluss der Geschäftsordnung und die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählten die Abgeordneten die bisherige Vizepräsidentin Cornelia Seibeld zur neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses.

Knapp fünf Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 kam das Berliner Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wie schon am 4. November 2021 eröffnete auch diesmal Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) die Sitzung. Dabei assistierten ihm die vier jüngsten Abgeordneten Klara Schedlich, June Tomiak, Laura Neugebauer und Louis Krüger, die alle der Grünen-Fraktion angehören.

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit gab sich das Abgeordnetenhaus für die parlamentarische Arbeit mit einem einstimmigen Votum eine Geschäftsordnung.

Für die Wahl des Parlamentspräsidenten war es als stärkster Fraktion an der CDU, einen Vorschlag zu machen. Die bisherige Vizepräsidentin Cornelia Seibeld wurde mit 117 von 157 abgegebenen Stimmen gewählt. Als ihre Stellvertreter bestimmten die Abgeordneten den bisherigen Präsidenten, Dennis Buchner (SPD), sowie die bisherige Vizepräsidentin, Bahar Haghanipour (Bündnis 90/ Die Grünen).

Bei der Wahl zum 18-köpfigen Präsidium wurden fünf Abgordnete der CDU, je drei von SPD und Grünen sowie zwei von der Linken gewählt. Die beiden Kandidaten der AfD, Hugh Bronson und Martin Trefzer, wurden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, so dass das Präsidium bis auf Weiteres aus 16 Mitgliedern besteht.

Dem neuen Parlament gehören mit 159 Mitgliedern 12 Abgeordnete mehr an als vorher. Davon entfallen auf die CDU 52 Sitze, auf SPD und Grüne je 34 Sitze, auf die Linke 22 Sitze und die AfD 17 Sitze. Da die FDP bei der Wiederholungswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, gehören dem Abgeordnetenhaus für die restlichen dreieinhalb Jahre der Legislatur nur fünf Fraktionen an. Anträge und Gesetzentwürfe der FDP werden nicht mehr weiter behandelt.

Die fünfjährige Legislaturperiode, die 2021 begonnen hat, läuft bis 2026 weiter. Der Koalitionsvertrag soll Anfang April vorgestellt werden. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag darüber. Die SPD kündigte ein Mitgliedervotum an, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.

Neben der Einsetzung eines neuen Hauptausschusses bestätigte das Abgeordnetenhaus auch die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Die Parlamentarische Konferenz beider Länderparlamente soll auch nach der Wiederholungswahl ihre Arbeit fortsetzen. Dieser gehören je elf Parlamentarier beider Parlamente an.