Thomas Götz (Bündnis 90/Die Grünen) & Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen)
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- Fragestunde

Zu Beginn gibt Staatssekretär Thomas Götz Auskunft zur Entlassung eines Clan-Kriminellen aus dem Maßregelvollzug und zu Notdienstvereinbarungen bei Arbeitsniederlegungen in den landeseigenen Kliniken. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Volksabstimmung zur Klimaneutralität Berlins gut vorbereitet. Nach Absprache mit Post und Pin AG sei sie zuversichtlich, dass auch Wahlbriefe rechtzeitig zur Auszählung am Sonntag vorlägen. Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) informiert über die Kosten, die bei erfolgreichem Volksentscheid auf Senat und Wirtschaft zukämen. Weitere Fragen betreffen u.a. die Verordnung zur Kappungsgrenze bei Mieterhöhung, das stadtweit kostenfreie Parken für Polizei und Rettungskräfte und die wissenschaftliche Aufarbeitung des "Radikalenerlass" von 1972 durch das Abgeordnetenhaus.