Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin"

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass – Berlin braucht Sicherheit"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass – Berlin braucht Sicherheit"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Habecks Tricks und Giffeys Wärmewende stoppen – Vernunft in der Energiepolitik jetzt"

Bündnis 90/Die Grünen fordern "Autonomie und Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen!". Sie fordern u.a., den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention zügig umzusetzen, Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, mehr Mittel für inklusive Beratungsangebote und mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen. Die Linke schließt sich den Forderungen an. CDU und SPD teilen das Anliegen des Antrags, sehen aber viele der Forderungen bereits in der Umsetzung. Die AfD dagegen fordert ebenfalls mehr Anstrengungen bei der Inklusion. Der Antrag wird in den Gleichstellungsausschuss überwiesen.

Diskutiert wird der Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Berliner Warenhausstandorte erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten, Nahversorgung sichern!". Der Senat solle gegen die Schließung von drei Berliner Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof mehr unternehmen und auch zusätzliche Nutzungskonzepte in Erwägung ziehen, etwa durch Anmietung von Teilflächen für Kitas, Bibliotheken oder Bürgerämter. CDU und SPD halten die Forderungen für keine Lösung. Die AfD plädiert dafür, der Staat solle sich nicht in wirtschaftliche Belange einmischen. Es gebe für die Mitarbeiter der schließenden Filialen derzeit genügend andere Jobs. Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Debattiert wird über den AfD-Antrag "Geldzahlungen stoppen – Bezahlkarte für Asylbewerber sofort einführen". Die Antragsteller wollen so Überweisungen von Asylbewerbern ins Ausland unterbinden und so die Flucht nach Deutschland weniger attraktiv machen. Die CDU verweist darauf, dass Berlin sich bereits einer bundeseinheitlichen Lösung für eine solche Bezahlkarte angeschlossen habe. Sie erhofft sich davon ebenso die die Bündnisgrünen Effizienzgewinne in der Verwaltung. Die SPD sieht dagegen in der Bezahlkarte keine Lösung struktureller Probleme. Die Linke hält die Bezahlkarte für diskriminierend und verweist darauf, dass Menschen nicht aufgrund vermeintlicher finanzieller Anreize sondern wegen Krieg und politischer Verfolgung ihre Heimat verließen. Der Antrag wird in den Integrationsausschuss überwiesen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen ein "Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts für einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst" erstellen. Konkret geht es um ärztliche Hausbesuche für Kinder, die für gesetzlich Versicherte bislang fehlen. Darüber hinaus wird der Aufbau einer medizinischen Videoberatung für besorgte Eltern angeregt. Die Grünen enthalten sich, weil sie keine Entlastung der Ärztinnen durch den Bereitschaftsdienst sehen. Nur der Ausbau der Videoberatung mache Sinn. Ähnlich sieht es Die Linke, die den Antrag ablehnt. Auch die AfD fragt sich, wie sich der Bereitschaftsdienst mit der knappen Zahl an Ärzten verträgt und enthält sich. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Parlament debattiert in erster Lesung den Gesetzentwurf des Senats zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich die Streichung des §90, der es Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Berlin bislang unmöglich gemacht hat, ein eigenes berufsständisches Versorgungswerk zu gründen. Betroffen sind hiervon mehrheitlich Frauen. Die Regierungskoalition von CDU und SPD spricht von einem Ende der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Heilberufen. Bündnis 90/Die Grüne begrüßen, dass der Widerstand gegen die Streichung des Paragraphen nun endlich aufgegeben wurde. Auch Linke und AfD stimmen zu. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

CDU und SPD legen das "Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt" vor. Im Kern reagiert die Koalition damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzierung von Stiftungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke halten den Entwurf für eine gute Grundlage für die weitere Diskussion im Ausschuss. Der Entwurf sieht auch eine Prüfung politischer Stiftungen auf ihre Verfassungstreue vor, bevor eine Finanzierung erfolgen kann. Die AfD bezeichnet das Gesetz als "AfD-Verhinderungsgesetz" und plädiert für eine gänzliche Abschaffung staatlicher Finanzierung politischer Stiftungen. Der Gesetzentwurf wird nach der ersten Lesung in den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Die Linke will mit ihrem Antrag einen "Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt". Die Fraktion will damit Mieter entlasten, die derzeit hohe Betriebskostennachzahlungen erhalten. Die CDU kritisiert, dass die Gelder von der Eigentumsförderung abgezogen werden sollen und lehnt ab. Die SPD findet die Intention des Antrags wichtig, befürchtet aber einen zu großen bürokratischen Aufwand. Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb auch: „Raus aus dem wohnungspolitischen Koma, lieber Senat!“. Die AfD wirft der Linken "teure Utopien" vor, die am Ende niemand mehr bezahlen könne. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

Die AfD fordert die "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen'". Die Pandemie und die politischen Maßnahmen dagegen hätten Traumatisierungen, Risse in Familien und eine Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, Wissenschaft und Medien nach sich gezogen. CDU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke halten eine Enquete-Komission für kein adäquates Mittel, um vergangenes Verwaltungshandeln zu untersuchen, zumal die Bundesebene der richtige Ort für eine solche Analyse sei. Der fraktionslose Abgeordnete Alexander King konstatiert, es sei in der Pandemie keineswegs "fast alles richtig gemacht" worden. Eine sachliche Aufarbeitung sei sinnvoll und es sei ein Fehler, der AfD dieses Thema allein zu überlassen. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Linken "Privatjets am BER verbieten!". Zur Begründung heißt es von der Linken, die reichsten zehn Prozent des Planeten verursachten mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen. Auch Amsterdam habe eine solche Regelung eingeführt. Unterstützt wird Anliegen von den Bündnisgrünen. Die CDU spricht von einem "absurden Antrag", der bei Umsetzung Arbeitsplätze kosten würde. Auch die SPD führt für ihre Ablehnung den funktionierenden Wirtschaftsstandort an, obwohl sie das Problem erkennt. Die AfD sieht den Antrag als "fortschrittsfeindlich" an und lehnt ebenfalls ab. Der Antrag der Linken wird in die Ausschüsse verwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Antrag "Für die Berliner Kinder: Sechs Punkte für gesundes und leckeres Schulmittagessen" schaffen. Dazu zählen u.a. ein jährlicher Wettbewerb zum Schulmittagessen und die stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnen den Antrag ab, da er Dinge fordere, die umgesetzt sind oder werden. Die Linke freut sich über das grüne Bekenntnis zum kostenlosen Schulessen und teilt viele Punkte des Antrags. Die AfD findet dagegen, der Antrag sei überflüssig und setze die falschen Prioritäten. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten befassen sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion "Gefahren des Linksextremismus in Berlin endlich ernst nehmen und konsequent bekämpfen!". Zur Begründung führt die Fraktion Zahlen des Verfassungsschutzes zur Entwicklung des Linksextremismus und die kürzliche Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin an. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen den Antrag ab. Was der AfD-Antrag an Entschlossenheit fordere, werde in Berlin längst umgesetzt. Die Behörden der Hauptstadt gingen gegen jede Form von Extremismus vor, auch gegen Linksextremismus. Der Antrag der AfD wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD "Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt". Konkret geht es um Demokratiebildung, Wissensvermittlung und Beteiligung sowie die Stärkung der aufsuchenden politischen Bildungsarbeit, um bislang vernachlässigte Zielgruppen zu erreichen. Die Landeszentrale sei ein wichtiger Akteur der wehrhaften Demokratie, so SPD und CDU. Die Bündnisgrünen und Die Linke unterstützen das Anliegen, kritisieren aber eine mangelnde Finanzierung der Landeszentrale und politischer Stiftungen im Landeshaushalt. Die AfD lehnt ab und wirft der Landeszentrale Parteilichkeit vor. Der Antrag von CDU und SPD wird in die Ausschüsse verwiesen.

CDU und SPD fordern ein Modellprojekt "Justizassistenz in Berlin". Angesichts Fachkräftemangels und der Tatsache, dass viele Richter und Staatsanwälte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, sollen bis zu sieben Rechtsreferendare in Gerichten und Staatsanwaltschaften Assistenzstellen erhalten, um tiefere Einblicke in die Strukturen und Prozesse der Institutionen zu erhalten. So sollen entsprechend Fachkräfte gewonnen werden. Die AfD zeigt sich dem Vorschlag gegenüber offen, sieht jedoch die hohen Notenanforderungen als größte Hürde für die Gewinnung von mehr Richtern und Staatsanwälten. Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke halten eine grundsätzliche Qualifizierung des Rechtsreferendariats für besser – auch, um mehr als sieben Fachkräfte zu gewinnen. Grundsätzlich sei die Idee jedoch "nicht verkehrt". Der Antrag wird in den Rechtsausschuss überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Ansicht, "Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte". Der Senat müsse die bestehende Stelle so gestalten, dass die Beauftragte weisungsfrei Pressearbeit machen und über ihre Haushaltsmittel frei verfügen könne. Die Justizsenatorin lege der Beauftragen einen Maulkorb an und versuche Kontrolle auszuüben, die ihr nicht zustehe. Die Linke teilt diese Meinung: Sie plädiert dafür, die Stelle wieder in ein Ehrenamt zu überführen - dann sei sie unabhängig. CDU und SPD halten den Antrag für überflüssig. Die Landestierschutzbeauftrage sei unabhängig und verfüge über ihre Haushaltsmittel. Der Antrag wird in den Rechtsausschuss überwiesen.