Rainer Genilke (Quelle: rbb)
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- Rainer Genilke (CDU)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion gibt ein kurzes Statement, warum das Abgeordnetengesetz in einigen Punkten geändert werden musste. Dabei geht es um die Altersversorgung der Abgeordneten, ihre Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit und um die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommissionen.