Petra Budke (Quelle: rbb)
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- Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Corona habe die Welt verändert, bilanziert die Fraktionsvorsitzende. Die Wirtschaft sei in der schwersten Rezession seit 50 Jahren. Es sei deshalb richtig, erneut die Haushaltsnotlage zu erklären und durch Investitionen die Konjunktur wiederzubeleben. Festhalten wolle man aber an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. So werde am Braunkohleausstieg nicht gerüttelt und der Ökolandbau gefördert. Auch die Verkehrswende bleibe ein Thema. So soll es mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Radwegen geben. Zusätzlich werde eine Lastenradprämie eingeführt. Trotz Krise würden die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgestockt. Auch bestehe man auf einem Landesaufnahmeprogramm und wolle pro Jahr 200 besonders schutzbedürftige Menschen nach Brandenburg holen. Den Verzicht auf die Anpassung der Abgeordnetendiäten im nächsten Jahr hält sie für einen richtigen Schritt in dieser Zeit.