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Der Fraktionsvorsitzende konstatiert, die Koalition gehe eine erhebliche Neuverschuldung ein, um vor allem den Koalitionsfrieden zu wahren. Neue Schulden seien der Situation angemessen, aber die Koalition habe die falschen Prioritäten gesetzt. Der BER-Ausbau sei trotz niedriger Fluggastzahlen immer noch nicht vom Tisch, dafür könnten Busfahrer und Pflegekräfte immer noch auf Gehaltserhöhungen warten. Auch die Kita-Beitragsfreiheit rücke in weite Ferne, beim sozialen Wohnungsbau werde gekürzt und die Ehrenamtsförderung sei komplett gestrichen worden. Diese Politik produziere mehr neue Verlierer statt Gewinner. Rot-Schwarz-Grün werde den eigenen Ansprüchen nicht gerecht.