Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erläutert in seiner Regierungserklärung, dass der Strukturwandel in der Lausitz eine große Chance für Brandenburg darstellt. Die Zeit der Braunkohle gehe unweigerlich zu Ende, ob mit oder ohne Klimaschutz. Dieser Tatsache müsse man ins Auge sehen. Brandenburg werde dennoch Energie- und Industrieregion bleiben. Ein Strukturbruch wie in den 90er Jahren dürfe nicht stattfinden. Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide sei maßgeblich auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien für die Produktion zurück zu führen. Hier sei Brandenburg führend in Deutschland. Weitere erfolgversprechende Projekte seien das Innvoationszentrum für Medizin in Cottbus, das Bahninstandhaltungswerk in Cottbus, mehrere zusätzliche Wissenschaftsstandorte sowie der Einstieg von BASF und LEAG in die Batterieproduktion. Energiespeicherung und CO2-Neutralität seien die Gewinnerthemen der Zukunft. Darin liege eine große Chance.

Der Fraktionsvorsitzende warnt vor Schwarzmalerei und Populismus im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz. Deutschland habe sich bewusst für den Atom- und Kohleausstieg entschieden. Aber Klimaschutz gelinge nur, wenn Strom bezahlbar bleibe und die Menschen eine Perspektive hätten. Mit Batterieproduktion, Wasserstofftechnologie und umweltfreundlicher Produktion dank erneuerbarer Energie könne Brandenburg zu einem weltweiten Modell für den Einklang von Industrie und Klimaschutz werden. Der Kohleausstieg sei ein gutes Beispiel für die Lösung eines Konfliktes scheinbar unvereinbarer Positionen.

Der Fraktionsvorsitzende plädiert dafür, den Strukturwandel mit Stolz, Selbstbewusstsein und Mut anzugehen. Die Haltung der AfD sei dagegen „Politik gewordene Depression“. Man müsse sich Vorbilder suchen wie Pittsburgh, das ein Musterbeispiel für Strukturwandel geworden sei. Die Entwicklung der Lausitz sei zentral für das ganze Land. Man müsse die Lausitz also an die Spitze des Fortschritts stellen. Das helfe am besten gegen Skepsis und Misstrauen. Auch dürfe man Berlin nicht als Rivalen sondern als Partner bei Ansiedlungen betrachten. Der Metropolraum Berlin-Brandenburg stehe im Wettbewerb mit Wirtschaftsräumen wie Greater London und der Ile de France.

Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass Klimaschutz und Strukturentwicklung endlich Hand in Hand gehen. Die Grünen hätten sich lange für den Kohleausstieg stark gemacht. Er sei sich bewusst, dass die Grünen der Lausitz mit dem Kohleausstieg eine Perspektive nähmen. Deshalb hätten die Grünen beim anstehenden Wandel eine besondere Verantwortung. Zusammen mit SPD und CDU sei jetzt eine kraftvolle Entwicklung in die richtige Richtung möglich. Für ein Gelingen des Strukturwandels hält er den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein ordentliches Wassermanagement für unerlässlich. Außerdem sei eine Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland notwendig. Das sei nur mit einem weltoffenen gesellschaftlichen Klima möglich.

ist überzeugt, dass die Lausitz Energieregion bleiben werde. Viele Projekte dazu seien schon auf den Weg gebracht worden. Ein notwendiger Schritt bleibe jedoch, dass die volatilen erneuerbaren Energien grundlastfähig gemacht würden. Dafür könne die Power-To-X-Technologie eine Lösung sein. Erst dann sei Versorgungssicherheit und Preisstabilität möglich. Wichtig sei außerdem eine lokale Koordination de Entwicklung. Der geplante Sonderausschuss des Landtages müsse deshalb auch regelmäßig in der Lausitz tagen.

betont, dass der Kohleausstieg auch ein prägendes Kapitel der Kultur der Lausitz beendet. Die Arbeitsplätze dort gingen nicht aus ökonomischen sondern aus ökologischen Gründen verloren. Es werde keinen Jubel in der Lausitz geben. Aber harte Brüche könnten vermieden werden. Man werde den Menschen Sicherheit und Perspektiven geben. Er selbst sei nach anfänglicher Skepsis jetzt durchaus optimistisch, dass der Strukturwandel gelingen werde.

hält eine intensive Einbindung der Menschen in die Entscheidungen für das Gelingen des Strukturwandels für essentiell. Der Sonderausschuss müsse auch dazu genutzt werden, ein Feedback von den Menschen zu bekommen. Auch müsse man über weitere Beteiligungsformate nachdenken. Vor allem mit jungen Menschen müsse die Politik mehr ins Gespräch kommen, auch um Erkenntnisse zu bekommen, welche Gründe es für Abwanderung gebe.

Der Infrastrukturminister begründet den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung.

Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung

Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung

begründet den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zur Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter.

Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zur Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zur Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zur Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter

begründet den Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes.

Redebeitrag zum Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Redebeitrag zum Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

begründet den Antrag seiner Fraktion "Runder Tisch zur Wasserversorgung von Tesla".

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Runder Tisch zur Wasserversorgung von Tesla"

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Runder Tisch zur Wasserversorgung von Tesla"

Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der Linken "Runder Tisch zur Wasserversorgung von Tesla"

Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der Linken "Runder Tisch zur Wasserversorgung von Tesla"

begründet den Antrag von SPD, CDU und Grünen "Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren".

Redebeitrag zum Antrag von SPD, CDU und Grünen "Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren"

Redebeitrag zum Antrag von SPD, CDU und Grünen "Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren"

Redebeitrag zum Antrag von SPD, CDU und Grünen "Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren"

begründet den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen "Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen".

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen "Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen"

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen "Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen"

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen "Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen"