Sebastian Walter (Quelle: rbb)
Download (mp4, 82 MB)

- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Aktuellen Stunde und legt dem Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) den Rücktritt nahe. Er zieht eine Linie des rechten Terrors von Rostock und Hoyerswerda über Mölln und Solingen nach Halle und Hanau. Andreas Kalbitz (AfD) wirft er vor, "Stichwortgeber" der rechtsterroristischen Anschläge in Hanau gewesen zu sein. Er fragt, warum es nicht möglich sei, rechte Netzwerke zu zerschlagen. Er fordert die volle Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf diesen Bereich.