Auf Antrag der AfD versammelten sich die Abgeordneten zu einer halbstündigen Sondersitzung. Die Partei will einen Sonderausschuss zur Corona-Krise einsetzen. Alle anderen Fraktionen des Landtages stimmten gegen das Vorhaben.
Sonderausschuss zur Corona-Krise
Die AfD-Fraktion scheitert mit ihrem Antrag zur Einsetzung eines Landtags-Sonderausschusses zur Corona-Krise. Notlagen entstünden nicht durch die Pandemie, sondern durch Panikmache und Shutdown, argumentiert die Partei. Der Sonderausschuss solle deshalb die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen mit Hilfe von Experten prüfen. Alle übrigen Fraktionen sprachen sich gegen die Forderung aus. Alle Aspekte der Corona-Krise könnten in den Fachausschüssen ausreichend und tiefgehend behandelt werden.
In der Debatte über den AfD-Antrag äußern sich Christoph Berndt (AfD), Björn Lüttmann (SPD), Andreas Büttner (Die Linke), Peter Vida (BVB/Freie Wähler).
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