Abgeordnete nehmen im Brandenburger Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
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7. Januar 2020 - 6. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Abgeordneten gedachten mit einer Schweigeminute des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. "Wir trauern und nehmen Abschied von einem außergewöhnlichen Menschen und leidenschaftlichen Politiker", sagte Landtagspräsidentin Liedtke.  - Thema der 40-minütigen Sondersitzung war die Besetzung des Richterwahlausschusses mit zwei AfD-Abgeordneten.  

Der Landtag erinnerte mit einer Schweigeminute an den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. "Wir trauern und nehmen Abschied von einem außergewöhnlichen Menschen und leidenschaftlichen Politiker", sagte Landtagspräsidentin Liedtke. Sie nannte Stolpe einen Brückenbauer und Baumeister der Demokratie. "Wir Brandenburger haben ihm unendlich viel zu verdanken." Er habe Brandenburg im Wesentlichen zu dem gemacht, was es heute sei. Der SPD-Politiker war in der Nacht zum 29. Dezember 2019 nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben.

Eigentliches Thema der Sondersitzung war die Wahl von zwei AfD-Abgeordneten in den Richterwahlausschuss.  Beim ersten Anlauf im Dezember hatten Lena Duggen und Andreas Galau nicht die notwendige Mehrheit bekommen.

Bei der zweiten Wahl erhielten sie nun die erforderliche Stimmenmehrheit. In der geheimen Abstimmung kam Duggen auf 42 der 65 anwesenden Abgeordneten-Stimmen, 22 Parlamentarier votierten mit Nein, einer enthielt sich. Für Galau stimmten 43 Abgeordnete, 20 lehnten ihn als Ausschussmitglied ab, 2 enthielten sich. Bei der Wahl für die Stellvertreter fielen die beiden AfD-Kandidaten, Andreas Kalbitz und Daniel Freiherr von Lützow, erneut durch. Die Partei verzichtete auf weitere Kandidaten. Der Richterwahlausschuss ist dennoch arbeitsfähig.   

Zunächst hatte die AfD Lena Duggen und Christoph Berndt für die Sondersitzung vorgeschlagen. Beide sind umstritten. SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte angekündigt, dass seine Fraktion beide ablehnen wolle. Die AfD schlug daraufhin Duggen und Landtagsvizepräsident Andreas Galau vor. Ein Teil der SPD-Parlamentarier verließ vor der Abstimmung den Saal und ermöglichte so, dass genug Befürworter des Vorschlags im Saal blieben.

Duggen gehörte von 2011 bis 2014 laut Lebenslauf der Partei Die Freiheit an, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. Berndt leitet den rechtsgerichteten Verein "Zukunft Heimat".

Der Richterwahlausschuss entscheidet über die Ernennung neuer Richter im Land Brandenburg. Laut Landesrichtergesetz muss jede Fraktion im Ausschuss vertreten sein. Noch im Januar sollen 16 neue, dringend benötigte Richter eingestellt werden.

Nächste Sitzung am 22. Januar