16. Dezember 2021 -
In der letzten Plenarsitzung des Jahres will die rot-schwarz-grüne Koalition mehrere Gesetze verabschieden. Unter anderem geht es dabei um die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung, um Änderungen beim Schwangerschaftskonfliktgesetz und beim Landesaufnahmegesetz. Auch für Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein. Anschließend soll zudem der Haushalt für 2022 in der 3. Lesung verabschiedet werden.
