28. April 2021 -
Die Sitzung begann mit einer mehrstündigen Debatte über den "Impfgipfel" der Bund-Länder-Runde am Montag. Dabei war über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Auf der Tagesordnung stand auch eine Große Anfrage der Linken zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums.
Die Sitzung begann mit einer mehrstündigen Debatte über den "Impfgipfel" der Bund-Länder-Runde am Montag. Dabei war über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sei optimistisch, dass Brandenburg endlich zum ersehnten Paradigmenwechsel komme: langsam aus den Beschränkungen heraus und schrittweise hin zu mehr Freiheiten.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte, dass alle Solidarität zeigen sollten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte den "Gleichschritt von Testung und Impfung" gegen Kritik und sprach hier von "Einheitlichkeit". Grünen-Fraktionschefin Petra Budke warb dafür, dass der Impfstoff von Curevac eine Notzulassung bekommt.
Die AfD-Landtagsfraktion hält Lockerungen für geimpfte Menschen für ungerecht. Damit würden gesunde Menschen indirekt diskriminiert, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Der Linksfraktionvorsitzende Sebastian Walter nannte die Debatte über Freiheiten verfrüht. "Solange wir erst sieben Prozent der Menschen in Brandenburg doppelt geimpft haben, ist das eine Scheindebatte." Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, verlangte eine Perspektive mit Testen oder Impfen und Öffnen. Er zweifelte die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns an.
Der Landtag beschloss einen Antrag der Regierungsfraktionen, in Brandenburg künftig stärker auf den Anbau von Nutzhanf zu setzen. Die Landesregierung solle sich für die weitere Erforschung der Hanfpflanze einsetzen. Demnach kann Hanf als Bau- und Dämmstoff oder als Grundstoff für kompostierbare Verpackung zum Einsatz kommen. Ausdrücklich nicht gemeint ist der Einsatz der Pflanze als Rauschmittel.
Die AfD scheiterte zum wiederholten Mal mit ihrem Versuch, ein Fraktionsmitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommissionin zu platzieren. Der Landtag lehnte den AfD-Abgeordneten Volker Nothing mit großer Mehrheit ab.