Björn Lüttmann (SPD)
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- Björn Lüttmann (SPD)

sieht keine Zerreißprobe für den Förderalismus oder Schwächung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch das Bundesinfektionsschutzgesetz. Es sei durch das Grundgesetz gedeckt. Er verweist auf Artikel 74, der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in einer Pandemie-Situation zuweist. Die Bundesländer hätten die Möglichkeit ergänzender Maßnahmen. Nicht alle sähen das Gesetz kritikos, insgesamt gebe es bereits 65 Einsprüche beim Bundesverfassungsgericht. Das gehöre zu einer funktionierenden Demokratie. Er selbst räumt ebenfalls Kritikpunkte ein. Die AfD disqualifiziere sich jedoch für den demokratischen Diskurs, wenn sie im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz Parallelen zur NS-Zeit und anderen Diktaturen zieht.