Péter Vida (BVB/Freie Wähler) und Susanne Hoffmann (CDU)
Bild: rbb

- Dringliche Anfrage

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) äußert sich in einer Dringlichen Anfrage der BVB/Freie Wähler zur Fahndung nach einem in Berlin entflohenen Straftäter aus der Sicherungsverwahrung. Sie betont, dass die öffentliche Fahndung nur ein Mittel von vielen sei und erst nach Nutzung anderer Maßnahmen erfolgt sei. Zudem verweist sie auf die gesetzlichen Vorschriften in der Sicherungsverwahrung, die sich vom Strafvollzug unterschieden. Die Behörden hätten sich an alle gesetzlichen Vorschriften und Pflichten gehalten, als sie dem Straftäter Begleitausgänge genehmigten.