Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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3. Dezember 2024 - 2. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag kommt noch vor der Vereidigung des Ministerpräsidenten zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll die bisher befristete Kita-Beitragsbefreiung für die Eltern von 45.500 Kindern verstetigt werden. Die neue Koalition aus SPD und BSW will damit verhindern, dass die betroffenen Familien zum 1. Januar 2025 wieder Beiträge zahlen müssen. Außerdem geht es um die Krankenhausfinanzierung, den Verfassungstreuecheck und Wege zum Frieden in der Ukraine.

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