Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
imago

Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

Mehr zum Thema

SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Montage: Fernwärme der Vattenfall, Heizkraftwerk Moabit und Hochspannungsleitung mit Strommast (Quelle: rbb/imago images/Jürgen Ritter/Arnulf Hettrich)
rbb/imago images/Jürgen Ritter/Arnulf Hettrich

22. Februar 2024 - 43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Energiepolitische Entscheidungen bestimmten die Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD. Dazu gehören die geplante Rekommunalisierung der Fernwärme, für das der Senat ein Finanzierungskonzept vorlegte, sowie die geplanten Investitionen in das Stromnetz. Beides ist Bestandteil des Nachtragshaushaltes 2024, den die Abgeordneten in 1. Lesung diskutierten. Das Plenum beschloss u.a., Übernachtungssteuer ab April auch für Geschäftsreisende zu erheben sowie eine Inflationsausgleichsprämie für Beamte.

Polizeikräfte einer mobilen Einheit, die im Görlitzer Park patrouilliert, in der Hoffnung, den Drogenhandel im und um den Park einzudämmen - mit der Bildaufschrift: Lösungen für den Görlitzer Park (Quelle: IMAGO / F. Anthea Schaap / rbb)
IMAGO / F. Anthea Schaap / rbb

1. Februar 2024 - 42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen" – das war das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion. Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. ein Gesetz zum Schutz von Wohnraum vor Abriss und ein Inflationsausgleich für Beamte.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Dunkle Wolken über dem Reichstag mit Schrifzug "ertrauen in Demokratie sinkt" (Quelle: IMAGO/Herb Hardt)
IMAGO/Herb Hardt

22./23. Februar 2024 - 102. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn der zweitägigen Sitzung stand eine Aktuelle Stunde, die das sinkende Vertrauen der Menschen in die Demokratie thematisierte. Zur Debatte stand auch ein Antrag von SPD, CDU und Grünen, Kinder stärker vor sexuelller Gewalt zu schützen. Dazu soll auch ein "Childhood-Haus" geprüft werden. Am Freitag wurde mit den Stimmen der Koalition der Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst knapp 600 Millionen Euro. AfD, Linke und BVB/Freie Wähler stimmten dagegen.

Adler hält zwei Geldsäcke hoch, im Hintergrund Karte von Brandenburg; Schriftzug "Nachtragshaushalt 2024"" (Quelle: rbb)
rbb

21. Februar 2024 - 101. Sitzung des Brandenburger Landtags

In 2. Lesung behandelte der Landtag den Nachtragshaushalt 2024, der zwei Tage später verabschiedet wurde. Zur Diskussion stand zudem ein Bericht, wie die Empfehlungen der Enquetekommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes bisher umgesetzt wurden. Die AfD scheiterte mit ihrer Forderung, das Digitalisierungsprogramm in Kitas und Schulen zu beenden. Die Linke forderte in einem Antrag, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Landespolitik im rbb fernsehen

Die Parlamente